Union setzt auf Dialog mit Grünen: Hoffnung auf Einigung bei Schuldenvorhaben
Trotz der reservierten Haltung der Grünen gibt sich die CDU optimistisch in Bezug auf Verhandlungen zur geplanten Schuldenaufnahme für Verteidigungs- und Infrastrukturprojekte. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann kündigte an, dass neben den Grünen auch Gespräche mit der FDP aufgenommen werden sollen, um einen Konsens zu erreichen.
Linnemann lobte die Vorschläge, die von den Grünen vorgebracht wurden, als konstruktiv und zeigte sich zuversichtlich, dass eine Zusammenarbeit möglich sei. Er betonte, dass die grundsätzlichen Bedingungen für gemeinsame Gespräche gegeben seien.
Die Grünen-Fraktionsspitze hatte indes erklärt, dass sie die geplanten Grundgesetzänderungen zur Schuldenbremse und die damit einhergehenden höheren Verteidigungsausgaben nicht unterstützen werden. Geplant ist unter anderem die Einrichtung eines schuldenfinanzierten Sondervermögens in Höhe von 500 Milliarden Euro für die Modernisierung der Infrastruktur.
Um die dafür erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag zu erreichen, sind die Stimmen der Grünen essenziell. Eine Kooperation mit der Partei Die Linke schloss Linnemann hingegen aus. Die Gespräche konzentrieren sich somit weiterhin auf eine Verständigung mit den Grünen, die für die Union und SPD entscheidend ist, um das geplante Finanzpaket auf den Weg zu bringen.
