Union lehnt Aussetzung der Schuldenbremse für Ukraine-Hilfe ab
Berlin - Die Unionsfraktion weist die Aufforderung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zurück, für ein neues Waffenpaket für die Ukraine die Schuldenbremse auszusetzen.
"Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion lehnen wir Scholz` Vorschlag zur Aussetzung der Schuldenbremse zur Finanzierung von drei Milliarden für die Ukraine ab", sagte Unionsfraktionsvize Johann Wadephul den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). Scholz betreibe hier ein "durchschaubares Spiel", indem er die Hilfe für die Ukraine gegen die wirtschaftlichen Sorgen der Wähler ausspiele.
Es sei "nicht nachvollziehbar", warum es nicht möglich sein solle, drei Milliarden Euro für die notwendige Unterstützung der Ukraine für ihren Abwehrkampf aufzubringen, ohne deshalb eine haushälterische Notlage zu erklären. Scholz versuche, "mitten im Wahlkampf die anderen Fraktionen zu erpressen, indem er wieder die Solidarität mit dem Freiheitskampf der Ukrainer auf Spiel setzt", kritisierte Wadephul. "Dabei hat die Bundesregierung durchaus die Möglichkeit, unter Einhaltung der Schuldenbremse das Drei-Milliarden-Paket als außerplanmäßige Ausgabe im Etat zu finanzieren."
