Union kritisiert SPD-Fraktionschef scharf: „Einfrieren“ des Ukraine-Kriegs ist keine Option

In einer entschiedenen Reaktion verwahrte sich die Spitze der Unionsfraktion gegen kürzlich getätigte Aussagen von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich bezüglich eines möglichen „Einfrierens“ des Ukraine-Konflikts. Thorsten Frei, der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, kommentierte in Berlin vehement, dass dieser Vorschlag für die Union inakzeptabel sei. Ein solcher Ansatz, betonte er, biete keinerlei Perspektive für Friedensverhandlungen, und es deute auf einen gewissen Diskussionsbedarf innerhalb der SPD sowie der amtierenden Ampel-Koalition hin.

Nach Freis Auffassung müsse der Fokus auf die schnellstmögliche Herstellung von Frieden in der Ukraine liegen. Ein Frieden jedoch, der auf Diktaten fuße, käme nicht infrage; gefordert sei ein Frieden auf Basis von Gleichberechtigung. Die diplomativen Bemühungen um Dialog nach Russlands Annexion der Krim im Jahre 2014 zeugen laut Frei davon, dass man offen für Verhandlungen sei, doch hätten sich diese als nicht erfolgreich erwiesen. Er bezeichnete Mützenichs Vorschlag als bestenfalls naiv und gar als gefährlich.

Indessen verteidigte Mützenich seine Wortwahl im Gespräch mit der „Neuen Westfälischen“. Mit einer wissenschaftlichen Fundierung in den Sozial- und Friedenswissenschaften erklärte er „Einfrieren“ als einen Begriff, der temporäre lokale Waffenruhen und humanitäre Feuerpausen umfasst, mit dem Potenzial, diese in einen dauerhaften Zustand ohne militärische Gewalt zu überführen. Zudem sprach er sich dafür aus, Alternativen im Umgang mit dem Ukraine-Krieg zu berücksichtigen. (eulerpool-AFX)