Union kritisiert Berliner Mietendeckel als "fatales Signal"
30. Januar 2020, 13:27 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Die Union hat den Beschluss des Berliner Abgeordnetenhauses zur Einführung eines Mietendeckels in der Hauptstadt scharf kritisiert. "Die heutige Verabschiedung eines landesweiten Mietendeckels in Berlin ist ein fatales Signal für Investoren", sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ulrich Lange am Donnerstag. Der für Bauen und Wohnen zuständige Politiker bezeichnete den Mietdeckel als "Neubau-Verhinderungsgesetz", welches Investoren abschrecke.
Auch die Verfassungskonformität des Gesetzes sei fraglich. "Es spricht viel dafür, dass das Bundesverfassungsgericht die Verfassungswidrigkeit dieses Gesetzes feststellen wird", so Lange. Dann werde es zum "Mieten-Chaos" kommen. Mietern drohten dann hohe Nachzahlungen und sogar Kündigungen, sagte der CSU-Politiker. "Die einzige Lösung für den angespannten Berliner Wohnungsmarkt ist und bleibt: Bauen."
Auch die Verfassungskonformität des Gesetzes sei fraglich. "Es spricht viel dafür, dass das Bundesverfassungsgericht die Verfassungswidrigkeit dieses Gesetzes feststellen wird", so Lange. Dann werde es zum "Mieten-Chaos" kommen. Mietern drohten dann hohe Nachzahlungen und sogar Kündigungen, sagte der CSU-Politiker. "Die einzige Lösung für den angespannten Berliner Wohnungsmarkt ist und bleibt: Bauen."
