Union kritisiert "Ampel"-Plan zur Größe des Hauptausschusses
11. November 2021, 00:00 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer, hat die von SPD, Grünen und FDP geplante Größe des Hauptausschusses kritisiert. "Das Motto der Ampel lautet aktuell: Viel Koalitionsverhandlung und wenig seriöse Parlamentsarbeit", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgaben). "Unser Wunsch nach stärkerer Beteiligung im Hauptausschuss wird nach wie vor abgelehnt. Die bisher 47 Mitglieder sollen auf nur noch 31 reduziert werden."
Damit blieben für die voraussichtlich größte Oppositionspartei nur noch acht Mitglieder. "Das können wir als CDU/CSU nicht akzeptieren." Der Hauptausschuss soll bestehen bleiben, bis sich die normalerweise üblichen Fachausschüsse des Bundestages konstituieren, und dabei zunächst über das neue Infektionsschutzgesetz zur Bekämpfung der Corona-Pandemie beraten. Das aber geschieht erst, nachdem die Ampel-Parteien ihre Koalitionsverhandlungen beendet und sich dabei auch auf die Zahl und den Zuschnitt der künftigen Ministerien verständigt haben, nach denen sich die Fachausschüsse richten.
Damit blieben für die voraussichtlich größte Oppositionspartei nur noch acht Mitglieder. "Das können wir als CDU/CSU nicht akzeptieren." Der Hauptausschuss soll bestehen bleiben, bis sich die normalerweise üblichen Fachausschüsse des Bundestages konstituieren, und dabei zunächst über das neue Infektionsschutzgesetz zur Bekämpfung der Corona-Pandemie beraten. Das aber geschieht erst, nachdem die Ampel-Parteien ihre Koalitionsverhandlungen beendet und sich dabei auch auf die Zahl und den Zuschnitt der künftigen Ministerien verständigt haben, nach denen sich die Fachausschüsse richten.
