Union gegen Stopp der Waffenexporte nach Israel
Berlin (dpa) - Die Führung der Unionsfraktion im Bundestag hat sich gegen einen Stopp der Waffenlieferungen an Israel wegen des militärischen Vorgehens im Gazastreifen gestellt. Der Fraktionsvorstand habe sich am Montag mit Außenminister Johann Wadephul (CDU) auf eine gemeinsame Linie verständigt, nach der «Kritik unter Freunden» an Israel zwar ausgesprochen werden sollte, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Steffen Bilger. «Was jetzt aber für uns nicht auf der Tagesordnung steht, sind dann weitere Schlussfolgerungen was beispielsweise die Waffenlieferungen oder irgendwelche Sanktionen anbelangt.»
Rüstungsexporte für rund 485 Millionen Euro
Seit dem Terrorangriff der Hamas vor fast 20 Monaten hat die Bundesregierung Rüstungsexporte für fast eine halbe Milliarde Euro an Israel genehmigt. Vom 7. Oktober 2023 bis zum 13. Mai 2025 wurde die Lieferung von Waffen und militärischer Ausrüstung im Wert von 485,1 Millionen Euro an Israel erlaubt, wie aus einer aktuellen Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion hervorgeht, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Das militärische Vorgehen der israelischen Armee im Gazastreifen und die katastrophale humanitäre Lage dort haben zu Forderungen aus der SPD nach einem Stopp der Rüstungsexporte geführt. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte in der vergangenen Woche die israelische Regierung zwar scharf kritisiert, von der Androhung mit konkreten Konsequenzen aber abgesehen.
Bilger sagte, bei den Forderungen nach einem Waffenembargo werde verkannt, dass Israel nicht nur durch Beschuss aus dem Gazastreifen, sondern auch durch Angriffe aus dem Jemen und vom Iran bedroht werde. «Da muss einfach selbstverständlich sein, dass wir Israel auch weiter mit Waffenexporten unterstützen.»
Dobrindt: «Die Staatsräson gegenüber Israel ist unser Maßstab»
Ähnliche Äußerungen kamen aus der CSU. Landesgruppenchef Alexander Hoffmann sagte: «Solange der Staat Israel in seiner Existenz bedroht ist, wird es Waffenlieferungen aus Deutschland geben.» Auch Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) sprach sich klar für eine Fortsetzung der Rüstungsexporte aus: «Die Staatsräson gegenüber Israel ist unser Maßstab.»
Wadephul hatte zuvor in einem Interview der «Süddeutschen Zeitung» Waffenlieferungen von einer völkerrechtlichen Überprüfung des militärischen Vorgehens Israels im Gazastreifen abhängig gemacht. «An dieser Prüfung ausgerichtet, werden wir gegebenenfalls weitere Waffenlieferungen genehmigen», sagte er. Das hatte in der Union für Irritationen gesorgt
Klage beim Internationalen Gerichtshof
Um die deutschen Rüstungslieferungen an Israel gibt es seit Monaten Diskussionen. Beim Internationalen Gerichtshof in Den Haag ist eine Klage des lateinamerikanischen Landes Nicaragua anhängig, das Deutschland wegen der Rüstungsexporte der Beihilfe zum Völkermord beschuldigt. Ende April 2024 wiesen die Richter einen Eilantrag zum Stopp der Lieferungen zwar ab. Der Forderung Deutschlands, die Klage Nicaraguas ganz zurückzuweisen, entsprachen sie aber nicht.
Der Linken-Verteidigungspolitiker Ulrich Thoden forderte eine sofortige Einstellung aller Waffenlieferungen der Bundesrepublik an Israel. «Anderenfalls könnte sie sich der Beihilfe zu Völkerrechtsverbrechen schuldig machen.»
