Union fordert Neustart der Koalition
Das sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) am Donnerstag bei der Klausur der CSU-Landesgruppe in Wildbad Kreuth. Das Dreikönigstreffen der FDP sei nun vorbei. CSU-Chef Horst Seehofer sagte: «Das ist auch natürlich nach Beginn einer neuen Regierung, dass da viele Platzkämpfe stattfinden.» Er betonte: «Das könnte unterbleiben, aber das gilt für meine Partei auch.» Seehofer nannte das Treffen der Parteivorsitzenden Mitte Januar Routine.
Der CSU-Chef will keine Zusage für die Höhe der Steuersenkungen geben und wies zurück, dass er den Koalitionsvertrag infrage stellt. «Da gibt's keinen Schwenk, da gibt's keine Neuinterpretationen, da gibt's keine Verabschiedung.» Zuvor hatte Seehofer gesagt, er halte die vereinbarte Entlastung von bis zu 24 Milliarden Euro möglichst 2011 für unrealistisch. CDU-Vize Rüttgers ließ offen, ob er diese Zahl für überzogen hält. «Ich glaube, dass wir die Weiterentwicklung der wirtschaftlichen Lage jetzt abwarten müssen und die nächste Steuerschätzung.»
Die CSU sieht sich nach Angaben von Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich in der schwarz-gelben Koalition als Motor. «Die CSU ist und bleibt, und das ist unser Anspruch, Volkspartei», sagte Friedrich.
Die Parteichefs von CDU, CSU und FDP wollen am 17. Januar die Koalitionsstreitigkeiten etwa über die Steuer- und Gesundheitspolitik ausräumen. Das Gespräch findet damit kurz vor der regulären Koalitionsrunde am 19. Januar statt. CSU-Chef Seehofer hatte bereits am späten Mittwochabend gesagt: «Wir haben uns verabredet.» Von einem «Krisengipfel» wollte der bayerische Ministerpräsident aber nicht sprechen. Es werde regelmäßige Treffen der Parteivorsitzenden geben. «Wir treffen uns jetzt unabhängig davon, ob eine Krise da ist oder etwas anliegt. Es ist nie verkehrt, wenn man von Zeit zu Zeit miteinander spricht.»
Am Donnerstag sagte Seehofer am Rande der Klausur in Kreuth: «Das Jahr hat neu begonnen, und da setzt man sich halt einmal zusammen. Das ist eine ganz natürliche Geschichte.» Er fügte hinzu: «Von Zeit zu Zeit werden sich halt die drei Parteivorsitzenden direkt treffen. Aber das hat nichts mit Krise zu tun, das ist Routine.»
Die CSU hatte am Mittwoch das gemeinsame Ziel der Steuerentlastung aus dem schwarz-gelben Koalitionsvertrag infrage gestellt und damit schweres Geschütz gegen die FDP aufgefahren. Bei der Klausur der CSU-Landesgruppe in Wildbad Kreuth nannte Seehofer die vereinbarten Steuersenkungen von bis zu 24 Milliarden Euro unrealistisch. «Westerwelle wird der erste sein, der die Fahnen einrollen muss», sagte der Parteichef nach Teilnehmerangaben vor den Bundestags-Abgeordneten der CSU. Die 24 Milliarden Euro im Jahr seien wie die ursprüngliche FDP-Forderung nach 35 Milliarden Euro unrealistisch.
Die Union hatte vor der Bundestagswahl 15 Milliarden ins Spiel gebracht. «Man muss sich in der Politik nach den Realitäten richten», sagte Seehofer. Er betonte aber: «Wir wollen Wort halten.» Es müsse ein Gesamtpaket im Sommer geben mit Steuerentlastungen, mehr Geld für Bildung, Unterstützung der Kommunen, Sanierung des Haushalts und mehr Werten.
