Union fordert Entlastungen für Landwirtschaft und reagiert auf Bauernproteste
Die Union hat als Reaktion auf die Bauernproteste gegen das Ende von Diesel-Vergünstigungen grundlegende Entlastungen für die Landwirtschaft gefordert. Die Fraktionsvize Steffen Bilger (CDU) betonte: 'Die Landwirtschaft braucht Entfesselung statt weiterer Hemmnisse.' Jede Regulierung, Vorschrift und Auflage hätte harte Konsequenzen für die tägliche Arbeit der Landwirte. Albert Stegemann (CDU), Agrarexperte, sprach sich für ein 'Belastungsmoratorium' aus. Minister Cem Özdemir (Grüne) müsse ein Klima für Investitionen und Innovationen schaffen.
Ein Antrag, der voraussichtlich an diesem Donnerstag im Bundestag debattiert wird, beinhaltet Forderungen der Union. Dabei soll unter anderem die Agrardiesel-Steuerentlastung dauerhaft fortgeführt werden. Zudem sollte es für neue oder umgebaute Ställe eine 20-jährige Genehmigungsgültigkeit geben, um einen Vertrauensschutz zu gewährleisten. Des Weiteren sollen die Empfehlungen zur Zukunft der Tierhaltung der Expertenkommission um Jochen Borchert umgesetzt werden. Diese Empfehlungen sehen auch die Einführung einer 'Tierwohlabgabe' auf tierische Produkte im Supermarkt vor, um eine gesicherte Finanzierung sicherzustellen.
Insgesamt fordert die Union grundlegende Maßnahmen zur Entlastung der Landwirtschaft und betont dabei die schwierige Lage der Landwirte. Die Bauernproteste haben deutlich gemacht, dass dringender Handlungsbedarf besteht, um den wirtschaftlichen Druck auf die Branche zu verringern und Investitionen sowie Innovationen zu fördern. (eulerpool-AFX)
