Union erwartet zügige Reform-Entscheidungen
Berlin (dpa) - Die Unionsfraktion dringt auf zügige Entscheidungen für stärkere Sparanstrengungen beim hoch verschuldeten Euro-Partner Griechenland.
«Für uns ist entscheidend, dass in dieser Woche die griechischen Parteien sich in einer unzweideutigen Weise verpflichten und die Weichen dafür stellen, dass unabhängig vom Wahlausgang im März bestimmte Reformen umgesetzt werden», sagte Fraktions- Geschäftsführer Peter Altmaier in Berlin. Er räumte ein, dass dies ein sehr schwieriger Moment für die griechische Politik sei. «Aber es ist ein Moment der Wahrheit, den man den Griechen nicht ersparen kann.» Es gehe etwa um Einsparungen in der Staatsverwaltung.
Altmaier sagte, er gehe davon aus, dass die Regierung in Athen dann in der kommenden Woche ein offizielles Angebot an die privaten Gläubiger formulieren werde. Der Bundestag stehe auf «Stand-by», seine Rechte wahrzunehmen. Das von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy vorgeschlagene Sonderkonto zur Absicherung der Schuldentilgung sei ebenfalls Ausdruck des Bemühens, Athen beim Erledigen der Hausaufgaben zu helfen.
Der CDU-Politiker verteidigte geplante Wahlkampfauftritte Merkels für Sarkozy. In Zukunft würden sich die europäischen Parteifamilien zusehends unterstützen. SPD-Chef Sigmar Gabriel stehe es auch frei, für den sozialistischen Gegenkandidaten François Hollande in Paris zu werben. Altmaier betonte, eine Finanztransaktionssteuer gehöre neben dem künftigen Rettungsschirm ESM und einer europäischen Ratingagentur zu den «großen Top-Prioritäten auf der europäischen Agenda» 2012.
