Union drängt auf schnellere Koalitionsgespräche
Berlin (dpa) - Aus der Union kommen Kompromisssignale an die SPD - ungeachtet ihres Ärgers über das Warten auf Koalitionsverhandlungen. Dies betrifft sowohl den Familiennachzug von Flüchtlingen als auch die SPD-Forderung nach einem «Einstieg in das Ende der Zwei-Klassen-Medizin» durch eine Angleichung der Honorarordnungen für gesetzlich und privat Versicherte.
Da die Sozialdemokraten noch internen Beratungsbedarf reklamierten, dürften die offiziellen Koalitionsverhandlungen nicht vor Freitag starten. Das SPD-Team kommt dem Vernehmen nach erst am Donnerstag zu Vorgesprächen zusammen. In der Union besteht deshalb die Befürchtung, dass die Verhandlungen nicht bis zum Karnevalswochenende abgeschlossen werden können. Dies könnte wiederum eine Regierungsbildung bis Ostern in Frage stellen.
Die Unterhändler von CDU und CSU trafen sich am Dienstag, um ihren Kurs abzustimmen. Wenn am Freitag die offiziellen Gespräche tatsächlich begännen, könnte auch am Wochenende verhandelt werden, hieß es bei der Union.
Nach Worten von CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer gehen CDU und CSU geschlossen und gut gerüstet in die anstehenden Gespräche. Er drängte auf rasche Verhandlungen mit einem Abschluss möglichst deutlich vor den Faschingstagen. «Wir stehen am Spielfeld, haben uns das Trikot übergezogen, und die andere Mannschaft kommt nicht aus der Kabine», kritisierte Scheuer nach dem Unionstreffen in Berlin.
Vor dem Treffen hatte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) gesagt: «Wir sehen ja auch, wie die Stimmung im Lande ist, und wir brauchen da jetzt wirklich schnelle Fortschritte.» Man stehe in der Verantwortung, rasch eine Regierung zu bilden. Auch sein hessischer Kollege Volker Bouffier (CDU) mahnte zügige Verhandlungen an.
Schleswig-Holsteins CDU-Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sieht beim Familiennachzug Verhandlungsspielraum. «Es ist besser, Familien zusammenzuführen, weil es der Integration in unserem Land hilft», sagte Günther bei «NDR Aktuell». Gerade als christliche Partei habe die CDU ein Interesse daran. Der Kompromiss zu dem Thema sei in den letztlich gescheiterten Sondierungen von Union, FDP und Grünen besser gewesen als der jetzige mit der SPD.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) lehnt Änderungen beim Familiennachzug ebenso ab wie Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU). In den Sondierungen habe die Union der SPD bereits eine Härtefallregelung zugesagt, sagte Herrmann im ZDF-Magazin «Frontal21». Union und SPD hatten vereinbart, dass pro Monat 1000 Angehörige von Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus nach Deutschland nachkommen können. Nach Günthers Ansicht muss ein Koalitionsvertrag auch nicht viel tiefer gehen als das ausgehandelte Sondierungsergebnis.
Die SPD pocht auf eine weitergehende Härtefallregelung. «Das Kontingent muss größer werden», sagte SPD-Vize Ralf Stegner der «Rheinischen Post». Nach Schätzungen gibt es aktuell etwa 60.000 Menschen, die für diesen Familiennachzug in Frage kommen könnten.
In der Gesundheitspolitik sandten Kauder und Günther Kompromisssignale. «Bei der Gesundheitsversorgung will natürlich auch die Union Verbesserungen», sagte Kauder der Funke-Mediengruppe. Zwar lehne er die von der SPD geforderte Vereinheitlichung der Ärztehonorare ab, eine pauschale Angleichung «würde vermutlich fünf Milliarden Euro kosten». Um aber Anreize für mehr Ärzte auf dem Land zu schaffen, wären dort höhere Honorare für die Behandlung von Kassenpatienten «ein sinnvolles Instrument».
Der SPD-Sonderparteitag hatte sich am Wochenende knapp für Koalitionsverhandlungen ausgesprochen, aber die Parteiführung um Martin Schulz unter anderem aufgefordert, den «Einstieg in das Ende der Zwei-Klassen-Medizin» durch eine Angleichung der Honorarordnungen für gesetzlich und privat Versicherte sowie Änderungen beim Familiennachzug durchzusetzen.
Bouffier sagte zu den Forderungen der SPD: «Es kann nicht unsere Aufgabe sein, die Sozialdemokraten zu einen. Wir respektieren, dass sie in einer schwierigen Situation sind, aber es geht nicht nur um die SPD.» Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer (CSU), warnte im Bayerischen Rundfunk, die SPD dürfe nicht immer mit dem Mitgliederentscheid drohen. «Auch wir haben Mitglieder, die klare Erwartungen an uns, an die CSU-Verhandler haben.»
Über einen möglichen Koalitionsvertrag stimmen am Ende die mehr als 440.000 SPD-Mitglieder ab, sie haben damit das letzte Wort.
Der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert machte deutlich, dass er nichts von Neumitgliedern hält, die nur in die SPD eintreten, um beim Mitgliederentscheid eine große Koalition zu verhindern. «Wir wollen Neumitglieder werben, die aus Überzeugung in die SPD eintreten», sagte er der «Rheinischen Post» (Mittwoch).
SPD-Linke und Jusos hatten am Montag unter dem Motto «Tritt ein, sag' Nein» dazu aufgerufen, in die SPD einzutreten und den Koalitionsvertrag abzulehnen. Der Juso-Chef in Nordrhein-Westfalen, Frederick Cordes, kündigte eine Kampagne nach dem Motto «Einen Zehner gegen die GroKo» an. So teuer sei der Mitgliedsbeitrag für zwei Monate. Bis Dienstagnachmittag zählte die SPD um die 1700 Neuzugänge.
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Die drei SPD-Knackpunkte - Nachbesserungen in GroKo-Verhandlungen? Ein Überblick über die Forderungen und Chancen:
BEFRISTUNG: Die SPD will die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung, die Einschränkung der Sachgründe für Befristungen sowie die Begrenzung von Befristungsketten. Da es der SPD vor allem darum geht, unbefristete Jobs für Berufseinsteiger wieder zur Regel zu machen, dürfte über die möglichen Befristung nach Ausbildung oder Studium verhandelt werden - Ausgang offen. Denkbar ist zum Beispiel auch eine Einschränkung der Dauer sachgrundloser Befristungen.
ZWEI-KLASSEN-MEDIZIN: Die SPD will eine gerechtere Ärzte-Honorarordnung und die Öffnung der gesetzlichen Kassen für Beamte. Gesetzesvorgaben für die Honorarregeln für gesetzlich Versicherte sind eher denkbar, als eine generelle Angleichung der komplizierten Honorarsysteme für gesetzlich und privat Versicherte. Über eine weitere Öffnung der gesetzlichen Kassen etwa für Beamte mit vielen Kindern wurde in der Union bereits früher nachgedacht.
FAMILIENNACHZUG: Die SPD fordert eine weitergehende Härtefallregelung für den Familiennachzug, um Familien das Zusammenleben zu ermöglichen. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) zeigte sich im Deutschlandfunk im Detail bereit, über Härtefälle für Menschen in allergrößter Not zu verhandeln. Kompromisse sind denkbar.
