Uneinigkeit in der Lieferketten-Debatte sorgt für Schlagzeilen
In einer aufsehenerregenden Entwicklung gerät die Bundesregierung in puncto des europäischen Lieferkettengesetzes ins Fadenkreuz der öffentlichen Diskussion. Bundeskanzler Friedrich Merz strebt konsequent eine Abschaffung der umstrittenen EU-Richtlinie an und stellte dies vergangene Woche in Brüssel in gleich zwei Pressekonferenzen deutlich zur Schau.
Sein Vize, Lars Klingbeil von der SPD, zeigt sich jedoch unbeeindruckt und vertritt eine konträre Position. Nach Angaben Klingbeils besteht innerhalb der Koalition Einigkeit darüber, dass Bürokratieabbau wichtig sei, das Lieferkettengesetz aber ebenfalls eine zentrale Rolle spielt.
Die EU-Kommission teilt Merz' Ambitionen nicht und hält mit einer klaren Ansage dagegen: Eine Vereinfachung statt Aufhebung steht im Raum, wie eine Sprecherin in Brüssel am Montag klarmachte. Sven Giegold von den Grünen zeigt sich wenig überrascht, aber kritisch gegenüber dem gegensätzlichen Auftreten von Kanzler und Vizekanzler. Diese Divergenzen seien entzaubernd, so Giegold, insbesondere angesichts der von Merz propagierten Einigkeit.
Zusätzlicher Gegenwind kommt von den SPD-Europaabgeordneten. Deren Delegationsvorsitzender, René Repasi, machte unmissverständlich klar, dass eine Abschaffung nicht zur Debatte stünde und derzeit weder im Europaparlament noch unter den EU-Staaten auf Resonanz trifft.
Offenheit für Änderungen, die Erleichterungen für Unternehmen mit sich bringen, besteht jedoch. Die politischen Ziele, nämlich Menschenrechtsverletzungen einzudämmen, bleiben unbestritten bestehen.
Letztlich sind die geplanten Regelungen erst ab 2028 vorgesehen, was schon eine verschobene Einführung darstellt. Abgeordneter Armand Zorn unterstreicht aus deutscher Sicht, dass eine Abschaffung keine Option für die aktuelle Regierung sei und verweist auf den bestehenden Koalitionsvertrag.
Die Debatte um das Lieferkettengesetz bleibt damit ein heißes Eisen in der europäischen Politik – mit Tendenz zur weiteren Spannungszunahme.
