UN-Vollversammlung stimmt über Syrien-Resolution ab
New York/Damaskus/Kairo/Berlin (dpa) - Der Weltsicherheitsrat kann sich nicht auf eine Syrien-Resolution einigen, auch ein Blauhelmeinsatz scheint unmöglich. Nun soll die UN-Vollversammlung die Gewalt verurteilen. Derweil geht das Blutvergießen weiter.
Nach dem Scheitern der Syrien-Resolution im Weltsicherheitsrat will die UN-Vollversammlung offenbar noch in dieser Woche über einen Entwurf abstimmen, in der das Vorgehen des Assad-Regimes gegen Oppositionelle verurteilt wird. Wie UN-Diplomaten am Dienstagabend in New York mitteilten, solle die Abstimmung am Donnerstag oder Freitag stattfinden. Die Vollversammlung kann zwar offiziell Verurteilungen aussprechen, sie haben aber rein appellativen Charakter. Sanktionen kann nur der Sicherheitsrat beschließen.
Bereits am Wochenende hatten US-Medien über einen von Saudi-Arabien vorbereiteten Resolutionsentwurf berichtet, in dem die Verletzung von Menschenrechten durch die Regierung von Präsident Baschar al-Assad verurteilt und ein sofortiges Ende der Angriffe auf die Bevölkerung gefordert wird.
Der Weltsicherheitsrat hat sich bislang nicht zur Syrien-Krise geäußert. Ein von Marokko eingebrachter Resolutionsentwurf, der die Gewalt verurteilte, aber keine Sanktionen enthielt, war am 4. Februar von den Vetomächten Russland und China blockiert worden. Russland hatte auch eine Diskussion über den saudischen Resolutionsentwurf in der Vollversammlung abgelehnt.
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon wird am Donnerstag mit dem russischen Außenminister Sergei Lawrow über die Lage in Syrien sprechen. Wie der stellvertretende israelische Premier Silvan Shalom am Dienstag in New York mitteilte, werde Ban sich mit Lawrow in Wien treffen. «Das Wissen, dass die UN (Syriens) Präsident Baschar al-Assad nicht davor zurückhalten kann, unschuldige Menschen zu töten, lässt uns alle nicht ruhig schlafen», sagte Shalom.
Angesichts des Blutvergießens in Syrien dringt Bundeskanzlerin Angela Merkel auf weitere Sanktionen gegen das Assad-Regime. Der Arabischen Liga sicherte sie am Dienstag bei einem Treffen mit Generalsekretär Nabil al-Arabi in Berlin Unterstützung der Europäischen Union zu.
Die Arabische Liga habe eine «feste Haltung» zu den Menschenrechtsverletzungen durch das Assad-Regime eingenommen. «Die Europäische Union unterstützt diese Haltung, und wir werden sie auch durch weitere Sanktionen untermauern», sagte Merkel. Die Außenminister der EU werden Ende des Monats darüber beraten.
Al-Arabi forderte erneut ein Ende des Blutvergießens in Syrien. «Das Töten muss ein Ende haben», sagte der frühere ägyptische Außenminister.
In der Protesthochburg Homs, die seit Tagen unter Dauerbeschuss der Assad-Truppen liegt, sitzen nach Angaben von Oppositionellen mehr als 100 000 Menschen fest. «Bei den Attacken am Dienstag sind landesweit 30 Menschen getötet worden, 24 allein im Wohnviertel Baba Amro in Homs», sagte der Oppositionelle Omar Homsi der Nachrichtenagentur dpa. Das Viertel sei von allen Seiten umstellt.
«Die Menschen sitzen in der Falle - ohne Nahrung, Treibstoff, Elektrizität und medizinische Versorgung.» Flucht sei unmöglich, jedes Fahrzeug, das die Stadt verlassen wolle, werde angegriffen. Wegen der Medienblockade sind solche Meldungen schwer zu überprüfen. Nach Schätzungen wurden in Syrien seit Beginn der Proteste vor elf Monaten etwa 8000 Zivilisten und Soldaten getötet.
