UN-Sicherheitsrat: Deutschlands Aufruf zur Reform und verstärktem Engagement
Außenminister Johann Wadephul hat einen eindringlichen Aufruf zu umfassenden Reformen des UN-Sicherheitsrats gestartet, der seiner Meinung nach stärker die Realitäten des 21. Jahrhunderts widerspiegeln muss und nicht die Strukturen der Nachkriegszeit. Besonders der globale Süden soll laut dem CDU-Politiker eine erheblich größere Rolle im mächtigsten Gremium der Vereinten Nationen erhalten. Bei der geplanten Kandidatur Deutschlands im Juni 2026 für einen nichtständigen Sitz in den Jahren 2027/2028 will sich die Bundesrepublik für diese Ziele einsetzen.
Der Sicherheitsrat besteht aus 15 Mitgliedern, darunter fünf ständige Vetomächte: USA, China, Russland, Großbritannien und Frankreich. Die übrigen zehn Sitze werden von den restlichen Mitgliedsstaaten im Wechsel alle zwei Jahre besetzt. Gerade Regionen wie der Indopazifik, Afrika und Lateinamerika sollen stärker in den Fokus rücken, wie Wadephul betonte. In Bezug auf den Klimawandel beabsichtigt Deutschland, speziell mit kleinen Inselstaaten Klimapolitiken auszuarbeiten, die auf deren existenzielle Herausforderungen eingehen. Hierbei versteht sich Deutschland als verlässlicher Partner auf internationalem Parkett.
Deutschland setzt sich für einen schlankeren und effizienteren Sicherheitsrat ein, bleibt jedoch ein Befürworter des UN-Systems. In diesem Sinne betonte Kanzler Friedrich Merz seine Unterstützung für ständige afrikanische Sitze im Sicherheitsrat während eines EU-Afrika-Gipfels in Angola. Er führte an, dass Europa und Afrika gemeinsam mehr als 40 Prozent der UN-Stimmen stellen und plädierte dafür, dass Afrika seiner Bedeutung gemäß repräsentiert werden müsse.
