UN-Libyenbeauftragter fordert Abzug ausländischer Kämpfer
Berlin (dpa) - Kurz vor der geplanten Libyen-Konferenz in Berlin hat der UN-Sondergesandte für das Bürgerkriegsland, Ghassan Salamé, einen Abzug ausländischer Kämpfer gefordert.
«Wir haben einen Sicherheitsplan vorgelegt, der den Abzug aller ausländischen Kämpfer vorsieht, gleich welcher Nationalität», sagte Salamé in einem Interview, das die arabische Zeitung «Al-Sharq al-Awsat» veröffentlichte. Er wolle ein Ende der ausländischen Einmischung in den Konflikt. Anhänger des abtrünnigen Generals Chalifa Haftar blockierten derweil wichtige Häfen für die Ölproduktion in dem Land und riefen damit international Kritik hervor.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) empfängt am Sonntagnachmittag Vertreter von Staaten, die Einfluss auf den Libyen-Konflikt haben. Unter anderen werden der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan, der russische Staatschef Wladimir Putin und US-Außenminister Mike Pompeo erwartet. In Libyen konkurrieren Ministerpräsident Fajis al-Sarradsch und Haftar um die Macht - nach Angaben von Außenminister Heiko Maas werden sie in Berlin dabei sein.
In dem nordafrikanischen Land tobt seit Jahren ein Bürgerkrieg, in den sich immer mehr ausländische Akteure und Kämpfer eingeschaltet haben. Die weitgehend machtlose Regierung in Tripolis unter al-Sarradsch wird dabei von den Truppen Haftars bedrängt, der in Ostlibyen seine wichtigste Machtbasis hat. Haftar und Verbündete beherrschen auch dank ausländischer Hilfe weite Teile des Landes, die Regierung nur kleine Gebiete rund um die Hauptstadt Tripolis. Beide Seiten haben international unterschiedliche Unterstützer.
Europa hat erhebliches Interesse an Stabilität an der Südküste des Mittelmeeres - auch weil Libyen traditionell ein wichtiger Öllieferant der Europäischen Union ist. Das Land hat sich durch das Kriegsgeschehen mit Willkürherrschaft und Schwäche der staatlichen Institutionen in den vergangenen Jahren außerdem zu einem der wichtigsten Transitstaaten für Flüchtlinge auf dem Weg Richtung Norden entwickelt.
Bundeskanzlerin Merkel und Mohammed bin Said Al Nahjan, Kronprinz von Abu Dhabi und stellvertretender Oberbefehlshaber der Streitkräfte der Vereinigten Arabischen Emirate, riefen die Konfliktparteien vor der Konferenz dazu auf, einen dauerhaften Waffenstillstand zu vereinbaren. Wie der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, mitteilte, stimmten beide bei einem Treffen in Berlin überein, dass der Libyen-Konflikt nicht mit militärischen Mitteln gelöst werden kann. Frieden und Stabilität in dem Land müssten auf dem Verhandlungsweg erreicht werden. Das Treffen kam demnach vor dem Hintergrund zustande, dass der Kronprinz nicht an der Libyen-Konferenz teilnehmen kann. Er wird vom Außenminister der Emirate vertreten.
Erdogan, der die international anerkannte Regierung von al-Sarradsch stützt, warnte: «Europa wird vor eine Reihe neuer Probleme und Bedrohungen gestellt, falls Libyens legitime Regierung stürzt», schrieb er in einem Beitrag für das Magazin «Politico». «Terrororganisationen wie der Islamische Staat (IS) und Al-Kaida, die eine militärische Niederlage in Syrien und im Irak erlitten haben, werden fruchtbaren Boden finden und wieder auf die Beine kommen», schrieb Erdogan. «Sollte der Konflikt weiter wüten, werden Gewalt und Instabilität auch die ungeregelte Migration Richtung Europa anheizen.»
Er bot sein Land als verlässlichen Partner an, mit dem Europa das Ziel erreichen könnte, die Gewalt in dem Land zu beenden. «Wenn man bedenkt, dass Europa weniger daran interessiert ist, Libyen militärisch zu unterstützen, liegt es auf der Hand, mit der Türkei zusammenzuarbeiten, die bereits militärische Hilfe zugesagt hat.»
Nach einem UN-Bericht, den Generalsekretär António Guterres an die Mitglieder des UN-Sicherheitsrates geschickt hat und der auf den 15. Januar datiert ist, sollen bei dem Treffen am Sonntag eine permanente Feuerpause und eine konsequente Umsetzung des Waffenembargos für das Bürgerkriegsland erreicht werden. Demnach ist der Entwurf des Abschluss-Kommuniqués in sechs Bereiche unterteilt, die auch Reformen in den Bereichen Wirtschaft und Sicherheit vorsehen. Zudem sollen sich die Vertreter aus mehr als zehn Ländern für eine Rückkehr zu einem politischen Prozess in Libyen und zur Einhaltung des humanitären Völkerrechts sowie der Menschenrechte verpflichten.
Aus diplomatischen Kreisen in Paris verlautete, dass Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron bei der Konferenz eine aktive Rolle spielen und Merkel bereits vor Beginn der Beratungen treffen wolle. Macron setze sich dafür ein, dass die Konferenz ein Erfolg werde.
Die Gästeliste des Treffens sorgt seit Tagen für Unruhe. Zuerst beschwerte sich Libyens Nachbar Tunesien, dass es nicht eingeladen wurde, dann Griechenland. Die Bundesregierung wollte den Teilnehmerkreis nicht zu groß ziehen und beschränkte sich bei den Einladungen auf die Länder, die von außen auf den Konflikt einwirken, zum Beispiel durch Waffenlieferungen oder die Entsendung von Söldnern.
Mit Blick auf einen vom EU-Außenbeauftragten Josep Borrell ins Spiel gebrachten Militäreinsatz der Europäischen Union in Libyen sagte Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, zunächst müsse es einen nachhaltigen Waffenstillstand geben. Wenn dieser vereinbart und international abgesichert werden könne, «wird natürlich auch die Frage kommen, wie soll das geschehen, wer soll absichern», sagte die CDU-Chefin zum Abschluss einer zweitägigen Klausur der Parteispitze in Hamburg. Dass sich dann Deutschland «mit der Frage auseinandersetzen muss, was können wir dazu einbringen, das ist vollkommen normal».
Außenminister Maas sagte der «Bild am Sonntag» mit Blick auf Borrell: «Mein Eindruck aus den Gesprächen der letzten Wochen ist bisher nicht, dass es den Libyern vordringlich um eine internationale Truppenpräsenz geht.» Gleichwohl wolle Deutschland auch nach der Konferenz den politischen Prozess innerhalb Libyens weiter unterstützen.
