UN-Gericht fordert mehr Schutzmaßnahmen für Palästinenser im Gazastreifen
Das höchste Gericht der Vereinten Nationen hat entschieden, dass Israel mehr Schutzmaßnahmen für Palästinenser im Gazastreifen ergreifen muss. In einer Video-Botschaft gab Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bekannt, dass sein Land den Beschluss des UN-Gerichts zurückhaltend aufgenommen habe. Gleichzeitig betonte Netanjahu, dass Israels Respekt für das internationale Recht unerschütterlich sei und dass sich Israel weiterhin gegen die Hamas, eine terroristische Organisation, zur Wehr setzen werde.
Das UN-Gericht stellte fest, dass im Gazastreifen eine Gefahr von Völkermord bestehe und ordnete an, dass Israel Schutzmaßnahmen ergreifen und humanitäre Hilfe zulassen müsse. Der Beschluss entspricht jedoch nicht dem Eilantrag Südafrikas, der eine sofortige Einstellung der militärischen Handlungen Israels gefordert hatte.
Netanjahu bezeichnete die gegen Israel erhobenen Völkermord-Anschuldigungen als falsch und empörend. Er betonte, dass der Krieg gegen die Hamas-Terroristen gerichtet sei und nicht gegen palästinensische Zivilisten. Die Gesundheitsbehörde, die von der Hamas kontrolliert wird, gibt an, dass bei den militärischen Handlungen mehr als 26.000 Menschen getötet wurden, wobei 75 Prozent von ihnen Frauen, Kinder oder ältere Männer waren. Diese Angaben können jedoch nicht unabhängig überprüft werden.
Israels rechtsextremer Polizeiminister Itamar Ben-Gvir äußerte sich ablehnend zum Entscheid der UN-Richter. Er bezeichnete das Gericht als antisemitisch und warf ihm vor, das jüdische Volk zu verfolgen. Ben-Gvir, der auch Minister für Nationale Sicherheit ist, warnte vor den Auswirkungen des Richterspruchs auf den Fortbestand des Staates Israel.
Der Gaza-Krieg wurde durch ein brutales Massaker der islamistischen Hamas und anderer extremistischer Gruppen in Israel ausgelöst. (eulerpool-AFX)
