UN fordern Untersuchung von Kriegsverbrechen in Gaza
In einer am Donnerstag (Ortszeit) mit 114 zu 18 Stimmen angenommenen Resolution drohen die Mitgliedsstaaten mit einer Einschaltung des Sicherheitsrats, sollte es innerhalb von drei Monaten nicht zu einer «unabhängigen» und «glaubwürdigen» Aufklärung der Vorwürfe kommen. Die USA, Israel und Deutschland gehörten zu den Ländern, die mit Nein gegen die von arabischen Ländern eingebrachten Resolution stimmten. 44 Staaten, darunter Russland, enthielten sich.
Die Regierung in Jerusalem kritisierte den Beschluss. Die israelische Armee habe bei dem Militäreinsatz höhere militärische und moralische Standards bewiesen als die Verfasser der Resolution, erklärte das Außenministerium. Israel behalte sich das Recht auf Selbstverteidigung vor und werde seine Bürger weiterhin vor den Gefahren des internationalen Terrorismus schützen.
Die von dem Juristen Richard Goldstone geführte Untersuchung war zu dem Schluss gekommen, dass während der israelischen Offensive im Gazastreifen um die Jahreswende 2008/2009 beide Seiten Kriegsverbrechen begangen haben. Dem Bericht zufolge kamen 1400 Palästinenser und 10 Israelis ums Leben.
Die EU-Länder hatten in zweitägigen intensiven Verhandlungen hinter verschlossenen Türen versucht, die UN-Resolution zu entschärfen und die Überweisung des Goldstone-Berichts an den Sicherheitsrat zu verhindern. Dem widersetzten sich die arabischen Länder jedoch, was zu dem gespaltenen Ergebnis führte. Aus der EU gab es 7 Nein- und 5 Ja-Stimmen sowie 15 Enthaltungen.
