Umweltschützer kritisieren Kohle-Einigung als «Mogelpackung»
Berlin (dpa) - Die Bundesregierung will den Stromkonzernen für das Abschalten umweltschädlicher Braunkohlekraftwerke hohe Summen an Entschädigung zahlen - zum Ärger von Opposition und Umweltschützern.
Diese kritisierten die am Wochenende bekannt gewordene Einigung als Mogelpackung zulasten der Stromkunden. «Besonders skandalös ist, dass die Regierung zum Teil für Kraftwerke bezahlt, die ohnehin vom Netz gegangen wären», sagte die Energie-Expertin vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Tina Löffelsend.
Deutschlands zweitgrößter Versorger RWE kündigte am Sonntag an, dass im Unternehmen durch das Abschalten von fünf Kraftwerksblöcken in der Zukunft bis zu 1000 Arbeitsplätze wegfallen werden.
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte sich mit den Stromkonzernem RWE, Vattenfall und Mibrag darauf geeinigt, für den Klimaschutz mehrere Braunkohlekraftwerke in eine Not-Reserve zu packen und schrittweise stillzulegen. Als Entschädigung bekommen die Konzerne über sieben Jahre insgesamt 1,61 Milliarden Euro liegen. Das wird über die Netzentgelte auf die Stromkunden umgelegt, was etwa 1,75 Euro pro Jahr entspricht. Gabriels Gesetz soll im November im Kabinett und Anfang nächsten Jahres vom Bundestag beschlossen werden.
Klimaschützer kritisieren, dass RWE nun unter anderem Abschaltprämien für Kohlekraftwerke in Frimmersdorf und Niederaußem in Nordrhein-Westfalen bekommen solle, die voraussichtlich bis 2020 sowieso vor dem Aus stünden. Das sei eine Mogelpackung. Am unter Gewinneinbrüchen leidenden RWE-Konzern, einem wichtigen Arbeitgeber und Steuerzahler im SPD-regierten NRW, sind viele Kommunen beteiligt.
Eine RWE-Sprecherin sagte der «Westdeutschen Allgemeinen Zeitung» (Montag), wegen der Kraftwerksschließungen sollten zwischen 2017 und 2023 rund 800 bis 1000 Stellen wegfallen. Die Blöcke im rheinischen Braunkohlerevier werden zeitversetzt vom Netz genommen und jeweils für vier Jahre in eine Energiereserve überführt.
SPD-Chef Gabriel war im Sommer mit seinem Plan, die Konzerne über eine Strafabgabe zum Abschalten klimaschädlicher Kraftwerke zu zwingen, am Widerstand in Union, Gewerkschaften und Kohleländern gescheitert. Nun lobte er die Alternativlösung als gute Sache für Klima, Kumpel und Konzerne: «Die Maßnahme ist wichtig, um unsere Klimaziele zu erreichen und zugleich sicherzustellen, dass es in den betroffenen Regionen nicht zu Strukturbrüchen kommt.»
Die Grünen überzeugt das nicht. «Niemand braucht mit Milliarden subventionierte Braunkohlekraftwerke in Reserve, wenn gleichzeitig in Deutschland dutzende hochmoderne Gaskraftwerke stillstehen», meinte Fraktionsvize Oliver Krischer. Die Umweltschutzorganisation Germanwatch sieht dennoch eine Zeitenwende. Erstmals gingen Braunkohlekraftwerke zur Begrenzung des Klimawandels vom Netz. Bund und Länder hatten sich bereits 2007 darauf geeinigt, dass die Subventionierung der Steinkohleförderung 2018 endgültig ausläuft.
Die Braunkohle steuerte im Vorjahr nahezu unverändert ein Viertel zur deutschen Stromerzeugung bei. Der hohe Ausstoß an Kohlendioxid bei der Kohleverstromung ist ein wesentlicher Grund dafür, dass Deutschland massive Probleme hat, seine bis 2020 zugesagten Klimaschutzziele einzuhalten.
