Umweltministerin: Seehofer blockiert Bauschuttverordnung
03. Februar 2021, 15:24 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Im Streit um den Stillstand bei der Verabschiedung einer Bauschuttverordnung wirft Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) Bundesbauminister Horst Seehofer (CSU) vor, Regionalinteressen zu verfolgen. "Es darf nicht sein, dass die Blockade von Seehofer 15 Jahre Verhandlungen zunichtemacht", sagte die SPD-Politikerin dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe). "Und das nur, weil bayerische Regionalinteressen über den Interessen des Umweltschutzes, der anderen Bundesländer sowie der versammelten deutschen Industrie stehen."
Nach 15 Jahren Verhandlung hatte sich der Bundesrat im November auf einen Kompromiss geeinigt, einen bundeseinheitlichen, rechtsverbindlichen Rahmen für die Verwertung von Bauschutt zu schaffen. Bundeskabinett und Parlament müssen dem Kompromiss noch zustimmen. "Die Mantelverordnung stehe im Koalitionsvertrag, sie ist ein wichtiges Versprechen dieser Regierung an Industrie und Umweltschutz, das wir in dieser Legislaturperiode erfüllen müssen", sagte Schulze. Sie wolle das Recycling von Baustoffen in Deutschland und den Einsatz von Sekundärrohstoffen erheblich voranbringen. "Das gelingt mit bundeseinheitlichen Standards für die Herstellung und Verwertung von Ersatzbaustoffen. Gleichzeitig müssen wir bundesweit einheitlich regeln, dass einstige Kies- und Sandgruben nicht mit wertvollen Baustoffen verfüllt werden."
Nach 15 Jahren Verhandlung hatte sich der Bundesrat im November auf einen Kompromiss geeinigt, einen bundeseinheitlichen, rechtsverbindlichen Rahmen für die Verwertung von Bauschutt zu schaffen. Bundeskabinett und Parlament müssen dem Kompromiss noch zustimmen. "Die Mantelverordnung stehe im Koalitionsvertrag, sie ist ein wichtiges Versprechen dieser Regierung an Industrie und Umweltschutz, das wir in dieser Legislaturperiode erfüllen müssen", sagte Schulze. Sie wolle das Recycling von Baustoffen in Deutschland und den Einsatz von Sekundärrohstoffen erheblich voranbringen. "Das gelingt mit bundeseinheitlichen Standards für die Herstellung und Verwertung von Ersatzbaustoffen. Gleichzeitig müssen wir bundesweit einheitlich regeln, dass einstige Kies- und Sandgruben nicht mit wertvollen Baustoffen verfüllt werden."
