Umstrittener Friedensplan: Ben-Gvir und Smotrich kündigen Widerstand an

Israel steht vor einer entscheidenden Abstimmung über ein umstrittenes Friedensabkommen zur Beendigung des Gaza-Konflikts. Der rechtsextreme Polizeiminister Itamar Ben-Gvir sowie seine Partei haben angekündigt, gegen den Plan zu stimmen. Hintergrund der Opposition ist die vorgesehene Freilassung von etwa 250 zu lebenslanger Haft verurteilten palästinensischen Häftlingen im Tausch gegen israelische Geiseln. Ben-Gvir äußerte Bedenken über die Freilassung von Tausenden als Terroristen eingestuften Personen, darunter Mörder. Obwohl mit deutlicher Mehrheit für das Abkommen gerechnet wird, bleibt die politische Stimmung angespannt.

Bemerkenswert ist, dass sich Ben-Gvir in der Vergangenheit auch mit dem Gedanken eines Austritts aus der Regierungskoalition beschäftigt hat, sollte die Hamas weiterhin im Gazastreifen herrschen. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu versicherte jedoch, dass die Hamas nicht mehr an der Macht bleiben wird.

Im geplanten Friedensabkommen ist vorgesehen, dass der Gazastreifen nach Kriegsende von einer Übergangsregierung palästinensischer Technokraten unter internationaler Aufsicht geführt wird. Interessanterweise hat auch der rechtsextreme Finanzminister Bezalel Smotrich angedeutet, gegen das Abkommen zu stimmen. Während die Hamas ihre grundsätzliche Zustimmung signalisierte, bleibt unklar, ob sie mit den Bedingungen, die ihre eigene Beteiligung ausschließen, einverstanden ist.