Ukraines Strategiewechsel: Austritt aus der Ottawa-Konvention zur effektiven Landesverteidigung
Die Ukraine plant den Austritt aus der Ottawa-Konvention, die Antipersonenminen weltweit ächtet. Einen wichtigen Schritt in diese Richtung markiert das kürzlich unterzeichnete Dekret des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Die Nachricht verbreitete sich schnell über soziale Netzwerke, insbesondere durch die Mitteilung des Abgeordneten Roman Kostenko. Ebenfalls hat das Präsidentenamt in Kiew das Dokument inzwischen veröffentlicht.
Bereits zuvor verkündeten die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen ihren Austritt aus der Konvention bei den Vereinten Nationen. Kostenko, Mitglied im Verteidigungsausschuss der Ukraine, erklärt den Schritt als unmittelbare Reaktion auf die vielfache Nutzung dieser Minen durch Russland im laufenden Konflikt, die sowohl das Militär als auch Zivilisten betreffe. Laut Kostenko sei dies eine Entscheidung, die die Notwendigkeiten des Krieges schon lange gefordert hätten. Er betont, dass sich sein Land verteidigen müsse, ohne sich durch Absichtserklärungen eingeschränkt zu fühlen, wenn der Gegner skrupellos agiere.
Die Vorbereitungen für den Austritt der Ukraine wurden bereits vom Rat für Nationale Sicherheit und Verteidigung getroffen und der ukrainische Präsident hat diesen Schritt formalisiert. Nun liegt es an der Obersten Rada, diese Entscheidung weiter zu prüfen. Minen werden bereits zur Verteidigung ukrainischen Territoriums genutzt, insbesondere in von russischen Truppen bedrohten Regionen. Die Ukraine hatte sich 2005 dem Ottawa-Abkommen angeschlossen und einen Großteil ihrer Bestände vernichtet. Doch angesichts der gegenwärtigen Umstände scheint eine Neubewertung der Sicherheitsstrategie unvermeidlich. Ähnlich haben kürzlich auch die baltischen EU- und Nato-Staaten ihren Rückzug aus der Konvention angekündigt, die ein globales Verbot des Gebrauchs, der Lagerung und der Herstellung von Personenminen vorsieht. Seit ihrer Einführung 1997 wurde die Konvention von mehr als 160 Nationen unterzeichnet, während Länder wie Russland, die USA und China sich der Vereinbarung nicht beteiligt haben.
