Ukraine-Unterstützung: Milliardenbedarf und neue Finanzierungspläne der EU
Der Bedarf an militärischer und finanzieller Unterstützung der Ukraine wird in den nächsten Jahren beträchtlich bleiben. Internationale Schätzungen im Rahmen der EU-Gespräche deuten darauf hin, dass für die Ukraine bis 2027 möglicherweise ein dreistelliger Milliardenbetrag nötig sein wird. Der Internationale Währungsfonds (IWF) geht von einem Finanzbedarf von 60 Milliarden US-Dollar jährlich für die Grundfinanzierung des ukrainischen Staates aus. Hinzu kommen geschätzte 80 Milliarden Euro für militärische Ausstattung, selbst unter der Annahme, dass der Krieg in seiner aktuellen Form nicht unvermindert fortdauert.
Die für den Kriegsfall veranschlagten 60 Milliarden US-Dollar pro Jahr sollen laut Prognosen auch im Falle eines Waffenstillstandes noch bei etwa 25 Milliarden US-Dollar liegen. Bundeskanzler Friedrich Merz und EU-Kommissarin Ursula von der Leyen verfolgen daher den Plan, eingefrorene russische Zentralbankgelder für Darlehen an die Ukraine in Höhe von 140 Milliarden Euro zu nutzen. Diese Finanzmittel sollen Russland erst nach Kriegsende und nach erfolgten Reparationszahlungen zurückgegeben werden. Zur Sicherung des Vorhabens sollen die EU-Staaten in der Lage sein, Garantien zu leisten, falls die rechtliche Situation um die eingefrorenen Gelder eine Freigabe erzwingen sollte.
Die Umsetzung der Pläne ist jedoch noch unsicher, da insbesondere Belgien rechtliche Bedenken äußert. Belgien spielt eine zentrale Rolle bei der Verwaltung der russischen Gelder durch das Unternehmen Euroclear. Das Thema wird voraussichtlich bei einem bevorstehenden EU-Gipfel weiter diskutiert, mit der Hoffnung auf Fortschritte, die eine Auszahlung der ersten Hilfsgelder an die Ukraine im nächsten Jahr ermöglichen könnten.
Ein ranghoher EU-Beamter warnte eindringlich davor, die Unterstützung der Ukraine zu beenden. Dies könnte nicht nur zu einem Zusammenbruch des Landes führen, sondern auch Europa einem erheblichen Sicherheitsrisiko aussetzen. Angesichts einer nachlassenden finanziellen Unterstützung der USA richtet sich der Blick verstärkt auf die EU. Seit Februar 2022 belaufen sich die EU-Hilfen bis dato auf etwa 178 Milliarden Euro.
