Ukraine fordert Sicherheitsgarantien im Ringen um Frieden

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die dringende Notwendigkeit von Sicherheitsgarantien als zentrales Ziel der bevorstehenden Friedensgespräche zwischen Russland und der Ukraine hervorgehoben. Laut Selenskyj liegt der Schlüssel zur Beendigung des anhaltenden Konflikts in der Sicherheitsfrage für die Ukraine. Diese habe höchste Priorität in den anstehenden Verhandlungen, die durch die Vermittlung der USA in Genf fortgesetzt werden sollen. Bis dato stellte die territorialen Ansprüche einen der größten Stolpersteine in den Verhandlungen dar.

2022 wurden ukrainische Gebiete durch russische Truppen auf Befehl von Kremlchef Wladimir Putin besetzt. Putin rechtfertigte die Invasion mit der Bedrohung der nationalen Sicherheit und der vermeintlichen Unterdrückung der russischsprachigen Bevölkerung in der Ukraine. Wichtigkeit misst Russland nach wie vor der territorialen Frage bei, wie Putins außenpolitischer Berater Juri Uschakow jüngst betonte.

Die Russische Föderation fordert die vollständige Kontrolle über Donezk, auch über jene Areale, die trotz jahrelanger Kampfhandlungen noch nicht eingenommen wurden. Bislang zeigte sich Kiew solchen Forderungen gegenüber unnachgiebig. Selenskyjs jüngste Äußerungen reflektieren jedoch eine mögliche Verschiebung der Prioritäten.

Während die Ukraine nach wie vor auf umfassende Sicherheitsgarantien aus den USA hofft, bleibt die Dauer solcher Zusagen umstritten. In München äußerte Selenskyj, dass Washington eine Garantie für 15 Jahre anbietet, während die Ukraine mindestens 20 Jahre zugesichert haben möchte.