Übergriffe in Köln: Merkel mahnt volle Aufklärung an
Berlin/Köln (dpa) - Eine Woche nach den massiven Übergriffen eines Mobs auf Frauen in Köln haben die Behörden erstmals Asylbewerber als Tatverdächtige bestätigt.
Mit Sexualdelikten sind sie aber bisher nicht in Verbindung gebracht worden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mahnte eine rückhaltlose Aufklärung an.
Die Bundespolizei stellte in der Silvesternacht am Kölner Hauptbahnhof nach bisherigem Stand 32 Straftaten fest - mit 31 namentlich bekannten Tatverdächtigen. Das erklärte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums. Es handele sich überwiegend um Körperverletzungen und Diebstähle. Zwar seien wegen Sexualdelikten drei Strafanzeigen bei der Bundespolizei eingegangen. Tatverdächtige seien in diesen Fällen aber nicht ermittelt worden.
Unter den 31 bekannten Verdächtigen der übrigen Delikte seien neun algerische, acht marokkanische, fünf iranische, vier syrische, ein irakischer, ein serbischer, ein US-amerikanischer und zwei deutsche Staatsangehörige. 18 von ihnen seien Asylbewerber. Es handelt sich demnach lediglich um Fälle, die in den Zuständigkeitsbereich der Bundespolizei und nicht der Kölner Polizei fielen - also auf dem Bahnhofsgelände und bis zu einer Entfernung von 30 Metern auf dem Vorplatz.
Insgesamt hatten sich auf dem gesamten Vorplatz aus einer Menge von rund 1000 Männern heraus kleinere Gruppen gelöst, die vor allem Frauen umzingelt, begrapscht und bestohlen haben sollen.
Zwei am Freitag wegen der Übergriffe in der Kölner Silvesternacht festgenommene Männer sind wieder auf freiem Fuß. Der Tatverdacht gegen die beiden habe sich nicht erhärtet, sagte Staatsanwalt Benedikt Kortz der Deutschen Presse-Agentur. Bei den 16 und 23 Jahre alten Männern aus Marokko und Tunesien sollen nach Polizeiangaben Handys sicher gestellt worden sein.
WDR und «Kölner Stadt-Anzeiger» hatten berichtet, die Videos zeigten Ausschreitungen und Übergriffe auf Frauen. Außerdem sei ein Zettel mit arabisch-deutschen Übersetzungen von sexistischen Begriffen sichergestellt worden. Dazu wollte sich der Staatsanwalt nicht äußern.
Die Kölner Polizei ermittelt gegen mehr als 20 mutmaßliche Täter. Die Zahl der Anzeigen stieg inzwischen auf rund 170 - drei Viertel davon haben einen sexuellen Hintergrund. Der Polizei liegen 350 Stunden Videomaterial vor, rund 250 verschiedene Dateien müssten ausgewertet werden, sagte der Polizeisprecher der Deutschen Presse-Agentur. Die bislang 80-köpfige Ermittlungsgruppe «Neujahr» wurde auf 100 Beamte aufgestockt.
Die Kölner Ermittler haben nach einem «Spiegel»-Bericht einige in der Silvesternacht gestohlene Handys geortet. In manchen Fällen führte deren Spur in Flüchtlingsheime oder deren unmittelbares Umfeld, hieß es. Von der Polizei gab es dazu keine Bestätigung.
Laut Gewerkschaft der Polizei (GdP) nahmen die Polizisten bereits in der Neujahrsnacht am Hauptbahnhof mehr als 70 Personalien auf. Der GdP-Landesvorsitzende Arnold Plickert berichtete von Ingewahrsamnahmen, Festnahmen und Strafanzeigen und warf der Polizei die Zurückhaltung von Informationen hierzu vor. «Bei der Personalienfeststellung zeigten viele Personen Meldebescheinigungen vom Bundesamt für Migration vor. Das zeigt, dass Flüchtlinge dabei waren.» Warum sie in den Fokus der Polizei gerieten, konnte Plickert nicht sagen.
Kanzlerin Merkel mahnte eine volle Aufklärung an, bevor Konsequenzen beschließen könne. «Der Bundeskanzlerin ist wichtig, dass erst einmal die vollständige Wahrheit auf den Tisch kommt, dass nichts zurückgehalten oder beschönigt wird», sagte Vize-Regierungssprecher Georg Streiter. Alles andere schade dem Rechtsstaat und der großen Mehrheit unbescholtener Flüchtlinge. Gleichwohl gebe es Diskussionsbedarf zum Thema Abschiebungen. Die Straftäter müssten mit aller Härte des Gesetzes rechnen.
SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte der «Bild»-Zeitung, es gehe nun darum, alle Möglichkeiten auszuloten, um kriminelle Asylbewerber in ihre Heimat zurückzuschicken. Zu prüfen sei auch, wie der Grundsatz «Haft im Heimatland» wieder verwirklicht werden könne. «Warum sollen deutsche Steuerzahler ausländischen Kriminellen die Haftzeit bezahlen?» Wenn Staaten etwa in Afrika sich weigerten, abgeurteilte und abgelehnte Asylbewerber zurück zu nehmen, müsse Deutschland sie vor die Wahl stellen: «Entweder ihr stellt euch der Verantwortung für eure Bürger oder wir kürzen euch die Entwicklungshilfe.»
Der CDU-Vorstand will auf ihrer Klausur in Mainz den Ruf nach Gesetzesverschärfungen beschließen. Bei «erheblichen Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung» müssten verdachtsunabhängige Personenkontrollen eingeführt werden sollen - die «Schleierfahndung».
