TV-Duell: Merz und Scholz diskutieren über Bürgergeld und Steuern
Berlin - Im letzten TV-Duell vor der Bundestagswahl des TV-Senders der "Welt" haben Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) unter anderem über das Bürgergeld und die Mehrwertsteuer diskutiert.
Scholz sprach sich für eine Senkung der indirekten Steuer aus. "Zunächst mal möchte ich, dass wir im Supermarkt, in den Lebensmittelgeschäften die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel reduzieren", sagte er. "Das ist, wenn man sehr viel Geld verdient, nicht viel. Aber wenn man sehr wenig Geld hat und sehr genau rechnen muss, ist das eine Unterstützung für die täglichen Einkäufe."
Merz schloss dagegen auf Nachfrage eine Erhöhung der Mehrwertsteuer nicht aus. "Ich möchte die Mehrwertsteuer nicht erhöhen. Ich glaube, das wäre auch der falsche Weg", sagte er. "Wir werden doch möglicherweise auch Koalitionsverhandlungen zu führen haben." Stattdessen sprach sich Merz für eine Senkung der direkten Steuern für Unternehmen aus.
In der Debatte um das Bürgergeld plädierte der CDU-Politiker für eine Namensänderung und für härtere Sanktionen, wenn Arbeitsangebote abgelehnt werden. Man müsste einem Arbeitslosen "dann sagen, das und das und das Angebot bekommt er, und wenn er es nicht annimmt, dann muss man davon ausgehen, dass er an anderer Stelle seinen Lebensunterhalt verdienen kann."
Auch Scholz sprach sich für Sanktionen aus. "Wir müssen natürlich mit harten Sanktionen dafür Sorge tragen, dass Leute, die konkret mögliche Beschäftigung ablehnen, dann auch von uns angegangen werden können", sagte er. "Die Gesetze gibt es übrigens im Bundestag, die kann man beschließen."
Den Vorschlag von Merz hält er dagegen nicht für umsetzbar. Um für Leistungskürzungen zu beweisen, dass jemand nicht arbeiten möchte, müsse man mehr Geld ausgeben und ihm öffentlich geförderte Jobangebote unterbreiten. Der SPD-Politiker gab zu bedenken, dass Leistungen nur begrenzt gekürzt werden können. "Wir sind ja sehr fest eingemauert durch das, was das Bundesverfassungsgericht an Leistungshöhe uns vorgeschrieben hat."
Mit Blick auf die Radikalisierung von Extremisten warben Scholz und Merz für eine engere Zusammenarbeit der Behörden. "Wir werden das nicht in jedem Einzelfall ausschließen können, aber eine sehr viel lückenlosere Überwachung, zum Beispiel der sozialen Netzwerke, auch ein lückenloser Datenaustausch mit den Behörden, kann hier auch frühzeitig Warnsignale setzen", sagte Merz. "Wir haben nach meinem Empfinden immer noch zu viel Datenschutz, auch zwischen den Behörden."
Scholz stimmte seinem Kontrahenten zu. "Ich bin auch für den Datenaustausch", sagte er. "Die Gesetze sind im Übrigen zu einem großen Teil im Bundestag und könnten beschlossen werden."
