Turbulenter AfD-Parteitag: Nur noch ein Chef
Bremen (dpa) - Vor den Wahlen in Hamburg und Bremen hat die Alternative für Deutschland (AfD) ihre Führungsstrukturen gestrafft. Damit zieht sie die Konsequenz aus den Machtkämpfen der vergangenen Monate.
Gewinner der neuen Satzung, die beim Bundesparteitag in Bremen mit knapper Zwei-Drittel-Mehrheit beschlossen wurde, ist der Co-Vorsitzende Bernd Lucke. Für ihn ist nun der Weg frei, ab Dezember alleiniger Chef der rechtskonservativen Partei zu werden.
Mindestens genauso zufrieden zeigte sich Jörn Kruse, Spitzenkandidat der AfD aus Hamburg, wo am 15. Februar eine neue Bürgerschaft gewählt wird. «Das ist Rückenwind für unseren Wahlkampf», sagte Kruse, der den Machtkampf zuletzt als große Belastung empfunden hatte.
Mit der Reform wird das Führungstrio abgeschafft, das bislang an der Spitze der AfD stand. Im April sollen zwei Vorsitzende gewählt werden, von denen ab Dezember einer zum Stellvertreter wird. Lucke riss nach der Abstimmung jubelnd die Arme hoch. Er wollte seine Kandidatur aber auf dem Parteitag noch nicht offiziell bekanntgeben.
Einige Mitglieder hatten Lucke vorgeworfen, er wolle sich zum «Alleinherrscher» der Partei aufschwingen, die aus einem liberalen und einem rechtsnationalen Flügel besteht. Lucke hatte eindringlich für die Verkleinerung der Parteispitze geworben und die bisherige Arbeit des Vorstands als stümperhaft bewertet. Er sagte vor mehr als 1700 AfD-Anhängern, die Partei müsse professioneller geführt werden. «Wir sind kein Kegelclub oder Kaninchenzüchterverein.»
Die bisherige Co-Vorsitzende Frauke Petry aus Sachsen, die für den Posten der Nummer zwei kandidieren will, warnte aber davor, die Partei in ein «schlankes, effizientes Unternehmen» zu verwandeln.
Der AfD stehen in diesem Jahr noch zwei weitere Bundesparteitage bevor. Im April soll der neue Bundesvorstand gewählt werden. Über das Parteiprogramm entscheidet Ende November ein Mitgliederparteitag.
Neben der Kritik an der Euro-Rettung hatte die AfD zuletzt mit Äußerungen über schlecht integrierte Zuwanderer und Kontakten zur islamkritischen Pegida-Bewegung von sich reden gemacht. Beobachter konstatierten einen Rechtsruck, den die AfD-Spitze jedoch bestreitet. «Wir wollen überhaupt nicht Wähler am rechten Rand einsammeln», sagte Lucke am Rande des Parteitags.
Der Parteitag, der am Freitag mit stürmischen Debatten zu Verfahrensfragen begonnen hatte, fand am Samstag wegen des großen Andrangs in zwei Gebäuden statt, die per Video miteinander verbunden waren. In Expertenvorträgen ging es um Steuer-, Familien- und Gesundheitspolitik. Diskussions- und Fragerunden zeigten ein diffuses programmatisches Meinungsbild der AfD-ler.
Am Samstag zogen nach Angaben der Polizei mehr als 3700 Demonstranten durch die Bremer Innenstadt. Sie protestierten vor dem Parteitagshotel lautstark gegen die AfD und gegen Pegida. Die Demonstration, an der sich auch Gewerkschaften beteiligten, stand unter dem Motto «Gegen Rechtspopulismus und Rassismus». Sie wurde von einem großen Polizeiaufgebot begleitet. Auf Plakaten hieß es «Schöner leben ohne Nazis» und «Wirr ist das Volk». Vereinzelt kam es Rangeleien an den Absperrgittern. Farbbeutel und Flaschen flogen. Die Polizei nahm zwei Werfer fest. Verletzt wurde niemand.
