Deutscher wird Chef der Europäischen Staatsanwaltschaft

Straßburg/Luxemburg (dpa) - Der deutsche Top-Jurist Andrés Ritter wird neuer Europäischer Generalstaatsanwalt. Das Europaparlament gab in Straßburg die finale Zustimmung zur Ernennung des 61-Jährigen. Zuvor hatten bereits die EU-Staaten zugestimmt.

Als europäischer Generalstaatsanwalt wird Ritter die seit 2021 tätige Europäische Staatsanwaltschaft (EUStA) leiten. Sie ist eine unabhängige Einrichtung der EU, die Straftaten zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union untersucht, verfolgt und vor Gericht bringt. Dabei geht es etwa um Mehrwertsteuerbetrug, Geldwäsche, Korruption und die Veruntreuung von EU-Mitteln.

Betrugsdelikte verursachen Milliardenschäden

Dem jüngsten EUStA-Jahresbericht zufolge arbeiteten die Ermittler Ende 2025 an einer Rekordzahl von rund 3.600 aktiven Fällen mit einem geschätzten Gesamtschaden von gut 67 Milliarden Euro. Der Großteil des Schadens ist mit geschätzten 45 Milliarden Euro nach Angaben der Behörde auf Zoll- und Mehrwertsteuerbetrug zurückzuführen. 361 der Fälle werden demnach in Deutschland untersucht, mit einem geschätzten Schaden von knapp 5,8 Milliarden Euro.

Ritter ist bereits seit 2020 stellvertretender Leiter der Behörde in Luxemburg, zuvor war er unter anderem Oberstaatsanwalt in Rostock. Er wird den neuen Posten zum 1. November übernehmen. Dann endet das siebenjährige Mandat der derzeitigen EU-Chefanklägerin Laura Kövesi. Die Rumänin war 2019 zur ersten europäischen Generalstaatsanwältin ernannt worden.

Mehr Profit als bei Drogenhandel

Im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur sagte der in Chile geborene Ritter, es sei für ihn «überraschend und erschreckend» gewesen, dass das Phänomen des Zoll- und Mehrwertsteuerbetrugs in der EU so lange ignoriert worden sei. Der Profit gehe über den von Drogenhandel hinaus und das Risiko der Aufdeckung und Bestrafung sei viel geringer. «Das ist auch für kriminelle Organisationen ein sehr, sehr einträgliches Modell», so Ritter.

Sinnvoll könnte es nach Angaben des Top-Juristen sein, die Aufgabenbereiche der EUStA in Zukunft auszuweiten - so zum Beispiel auf Ermittlungen zu Sanktionsumgehungen oder Umweltdelikten wie der illegalen Abfallentsorgung.

Bei Delikten, die international organisiert sind, stoßen laut Ritter rein nationale Behörden oft an Grenzen, weil Lieferketten, Geldflüsse und Beteiligte über mehrere Länder verteilt sind. Die Stärke der EUStA sei, dass sie Zusammenhänge, Strukturen und Hintermänner grenzüberschreitend erkenne, erläuterte der EU-Staatsanwalt. Erst durch die Tätigkeit der europäischen Behörde werde das Ausmaß des Schadens überhaupt bekannt. «Wir decken da tatsächlich eine neue Welt des Verbrechens auf», sagte der deutsche Jurist.

Ermittlungen gegen frühere EU-Chefdiplomatin

Zuletzt wurde bekannt, dass die Europäische Staatsanwaltschaft auch gegen die Europäische Kommission ermittelt wegen Immobilienverkäufen an den belgischen Staat. In Räumen der Brüsseler Behörde gab es laut informierten Kreisen Durchsuchungen. Ende des vergangenen Jahres macht EUStA Schlagzeilen mit der zwischenzeitlichen Festnahme der ehemaligen EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini.

Zum Stand der Ermittlungen in diesen Fällen wollte sich Ritter nicht äußern. «Wenn es nach den nationalen Regeln zulässig ist, informieren wir darüber, dass wir ein Ermittlungsverfahren führen. Über den Stand geben wir aber, um das Verfahren zu schützen, nur Auskunft, wenn es die Ermittlungen nicht gefährdet», sagte er. Grundsätzlich arbeite man streng nach dem Legalitätsgrundsatz: Wenn ein Verdacht da sei, dann müsse man ermitteln. Das bedeutet aber natürlich nicht, dass sich ein bestimmter Verdacht am Ende immer bestätige.

An der transnationalen Staatsanwaltschaft nehmen bislang 24 der 27 EU-Mitgliedsstaaten teil - Irland, Dänemark und Ungarn nicht. Laut Ritter hat Irland aber angekündigt, sich an der EUStA beteiligen zu wollen, ein konkreter Zeitpunkt stehe noch nicht fest. In Ungarn wird ein Beitritt nur dann erwartet, wenn die rechtspopulistische Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban bei der Wahl im April abgewählt werden sollte. In Dänemark verhindern derzeit nationalstaatliche Regeln einen Beitritt.

Für die Ernennung Ritters votierten bei der Abstimmung im Europäischen Parlament 435 Abgeordnete, 112 stimmten dagegen, 46 enthielten sich.