Türkisches Parlament ratifiziert Nato-Beitritt Schwedens - Zustimmung Ungarns noch ausstehend
Die Türkei hat offiziell ihre Zustimmung zum Nato-Beitritt Schwedens bekannt gegeben. Das entsprechende Präsidialdekret wurde im türkischen Amtsanzeiger veröffentlicht, wie das Kommunikationsministerium mitteilte. Nach den Aufnahmeregeln der Nato muss Schweden nun das US-Außenministerium über die Annahme informieren. Allerdings fehlt noch die Zustimmung Ungarns, um Schweden den Beitritt zu ermöglichen.
Diese finale Zustimmung der Türkei wurde in Stockholm mit großer Freude aufgenommen. 'Wir heißen die Ratifizierung von Schwedens Nato-Beitritt durch die Türkei willkommen', erklärte der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson auf der Online-Plattform X. Damit sei ein entscheidender Meilenstein auf dem Weg zu einer vollwertigen Mitgliedschaft in der Nato erreicht.
Nach über anderthalb Jahren politischem Tauziehen hatte das türkische Parlament am Dienstag der Aufnahme Schwedens in die Nato zugestimmt. Daraufhin hat Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban zugesagt, die Ratifizierung seines Landes voranzutreiben. Ein genauer Zeitpunkt für eine Abstimmung wurde jedoch nicht genannt.
Orban hat nun den schwedischen Ministerpräsidenten Ulf Kristersson zu Verhandlungen über den Beitritt zur Nato nach Ungarn eingeladen. Kristersson schlug hingegen ein Treffen in Brüssel vor. Beide Politiker waren sich einig, dass ein intensiverer politischer Dialog zwischen den beiden Ländern von Vorteil wäre. Gemeinsame Themen könnten dabei die Kooperation bei schwedischen Kampfflugzeugen vom Typ Gripen, die EU und die Zusammenarbeit als Nato-Verbündete sein.
Schweden hatte im Mai 2022 zusammen mit Finnland die Nato-Mitgliedschaft beantragt. Finnland wurde bereits Anfang April 2021 als 31. Mitglied in das Bündnis aufgenommen.
Die Türkei hatte ihre Ablehnung eines schwedischen Beitritts unter anderem mit dem Vorwurf eines unzureichenden Einsatzes Schwedens gegen 'Terrororganisationen' begründet. Dabei ging es vor allem um die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK und die syrische Kurdenmiliz YPG. Warum Präsident Erdogan nun seine Zustimmung gegeben hat, ist unklar. Zuletzt hatte er Kampfjetlieferungen aus den USA als Gegenleistung für die Ratifizierung gefordert.
Die US-Regierung plant nun den Verkauf von F-16-Kampfflugzeugen an die Türkei voranzutreiben. Präsident Joe Biden hat die Vorsitzenden wichtiger Ausschüsse im Kongress darüber informiert, dass er beabsichtigt, das Parlament offiziell über den Verkauf zu informieren, sobald die Türkei die Ratifizierung der schwedischen Nato-Beitrittsprotokolle abgeschlossen hat. Das US-Parlament kann jedoch das Rüstungsgeschäft blockieren, wenn weiterhin Bedenken bezüglich des türkischen Widerstands gegen den Beitritt Schwedens bestehen. (eulerpool-AFX)
