TTIP-Dokumente: Politiker von Bund und Ländern erhalten ab Montag Zugang
26. Januar 2016, 01:00 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Durchbruch im Streit um die Geheimhaltungspraxis beim Freihandelsabkommen TTIP: Politiker von Bund und Ländern erhalten ab nächster Woche im Bundeswirtschaftsministerium Einsicht in die geheimen Verhandlungsdokumente. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe unter Berufung auf Schreiben von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) an Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) und Bundesratspräsident Stanislaw Tillich (CDU). Die Bundesregierung werde am 1. Februar einen Leseraum für TTIP-Dokumente in seinem Ministerium eröffnen, kündigt Gabriel darin an.
In dem Raum können die Bundestagsabgeordneten und Mitglieder des Bundesrats "konsolidierte Verhandlungstexte" einsehen - also Dokumente, aus denen die Positionen sowohl der EU-Kommission als auch der USA hervorgehen. Gabriel mahnte, die Einbindung der nationalen Parlamente sei Voraussetzung für eine bessere Akzeptanz und Legitimität für die Verhandlungen der EU-Kommission mit den USA. Die bisherige Geheimhaltung war ein wichtiger Kritikpunkt an den TTIP-Verhandlungen, auch Lammert hatte dagegen im vergangenen Jahr scharf protestiert. Bislang haben nur knapp 40 Vertreter von Bundesministerien in der Berliner US-Botschaft Dokumente eingesehen, Abgeordnete hatten keinen Zugang. Ende 2015 einigten sich Unterhändler der EU und USA auf eine Öffnung auch für nationale Parlamente. Deutschland ist eines der ersten EU-Länder, die nun davon Gebrauch machen. Gabriel schrieb: "Die Bundesregierung hat sich seit Beginn der Verhandlungen dafür eingesetzt, den Verhandlungsprozess über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft sowohl gegenüber der Öffentlichkeit als auch gegenüber den Parlamenten der EU-Mitgliedstaaten transparent zu gestalten. Nur durch Transparenz und enge Einbindung der nationalen Parlamente kann die erforderliche bessere Akzeptanz und Legitimität für die Verhandlungen der EU-Kommission mit den USA geschaffen werden." Der Vorschlag, einen Leseraum im Bundestag einzurichten, sei aber nicht durchsetzbar gewesen, bedauerte Gabriel. Eine offizielle Präsentation des Leseraums im Wirtschaftsministerium ist bereits für diesen Donnerstag geplant.
In dem Raum können die Bundestagsabgeordneten und Mitglieder des Bundesrats "konsolidierte Verhandlungstexte" einsehen - also Dokumente, aus denen die Positionen sowohl der EU-Kommission als auch der USA hervorgehen. Gabriel mahnte, die Einbindung der nationalen Parlamente sei Voraussetzung für eine bessere Akzeptanz und Legitimität für die Verhandlungen der EU-Kommission mit den USA. Die bisherige Geheimhaltung war ein wichtiger Kritikpunkt an den TTIP-Verhandlungen, auch Lammert hatte dagegen im vergangenen Jahr scharf protestiert. Bislang haben nur knapp 40 Vertreter von Bundesministerien in der Berliner US-Botschaft Dokumente eingesehen, Abgeordnete hatten keinen Zugang. Ende 2015 einigten sich Unterhändler der EU und USA auf eine Öffnung auch für nationale Parlamente. Deutschland ist eines der ersten EU-Länder, die nun davon Gebrauch machen. Gabriel schrieb: "Die Bundesregierung hat sich seit Beginn der Verhandlungen dafür eingesetzt, den Verhandlungsprozess über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft sowohl gegenüber der Öffentlichkeit als auch gegenüber den Parlamenten der EU-Mitgliedstaaten transparent zu gestalten. Nur durch Transparenz und enge Einbindung der nationalen Parlamente kann die erforderliche bessere Akzeptanz und Legitimität für die Verhandlungen der EU-Kommission mit den USA geschaffen werden." Der Vorschlag, einen Leseraum im Bundestag einzurichten, sei aber nicht durchsetzbar gewesen, bedauerte Gabriel. Eine offizielle Präsentation des Leseraums im Wirtschaftsministerium ist bereits für diesen Donnerstag geplant.
