Tschechiens Neuer Kurs: Babis an der Macht mit Rechter Hand

Andrej Babis, der milliardenschwere Unternehmer, hat das Amt des tschechischen Regierungschefs übernommen, nachdem er im Anschluss an die Parlamentswahl eine Koalition mit zwei Parteien am äußeren rechten Spektrum, der Autofahrerpartei 'Motoristen' und der migrationskritischen 'Freiheit und direkte Demokratie' (SPD), gebildet hat. Bei einer Zeremonie auf der Prager Burg wurde der 71-Jährige von Präsident Petr Pavel vereidigt und präsentierte eine ambitionierte Vision: Tschechien soll zum 'besten Ort zum Leben' werden.

In seiner Auftaktansprache stellte Babis die Interessen der tschechischen Bürger in den Vordergrund und kündigte an, auf der internationalen Bühne für diese zu kämpfen. Während des Wahlkampfes hatte er sich für die Abschaffung des EU-Green Deals zur Reduzierung von Treibhausgasemissionen ausgesprochen und die Unterstützung für die Ukraine infrage gestellt.

Präsident Pavel mahnte zur Vorsicht und drängte darauf, die Verbindungen zur NATO und EU nicht zu gefährden. Die Ernennung Babis' erfolgte nach einem langen Machtkampf mit Präsident Pavel, der darauf beharrte, dass Babis seinen Interessenkonflikt löst, der sich aus seiner Rolle als Politiker und Unternehmer ergibt.

Babis stimmte zu, seine Firmenholding Agrofert in einen Trust zu übertragen; seine Kinder sollen das Unternehmen erben. Kritiker bemängeln jedoch, dass es sich hierbei um einen juristischen Trick handeln könnte.

Ein weiterer Diskussionspunkt ist die potenzielle Berufung des ehemaligen Rennfahrers Filip Turek zum Umweltminister. Pavel zeigte Skepsis gegenüber dessen Ernennung, da Turek in der Vergangenheit durch Affären und provokante Gesten, die Assoziationen mit dem 'Hitlergruß' weckten, aufgefallen war.

Auf europäischer Ebene hat Babis’ ANO eine Zusammenarbeit mit der ungarischen Fidesz und der österreichischen FPÖ in der Fraktion 'Patrioten für Europa' initiiert. Dennoch wird erwartet, dass die EU mit Babis schwerer haben könnte, trotz seiner geschäftsorientierten Herangehensweise, die ihn vom ungarischen Premierminister Orban unterscheidet.

Nun muss Babis innerhalb von 30 Tagen das Vertrauen des Parlaments gewinnen, um seine Regierung endgültig abzusichern. Mit 108 Sitzen in der 200-köpfigen Kammer scheint die Mehrheit gesichert. Bis zur endgültigen Ernennung aller Kabinettsmitglieder bleiben die bisherigen Minister vorerst geschäftsführend im Amt. Deutschland und Tschechien sind durch eine über 800 Kilometer lange Grenze verbunden, die eine lange gemeinsame Historie markiert.