Trumps Verteidiger: Anklage muss rasch abgewiesen werden

Washington (dpa) - Die Verteidiger von US-Präsident Donald Trump im Amtsenthebungsverfahren haben mit eindringlichen Worten ein rasches Abweisen der Anklage gefordert.

Die Demokraten hätten das Impeachment gegen Trump nur begonnen, weil sie seine Politik ablehnten, nicht weil es dafür juristisch stichhaltige Gründe gäbe, sagte Trumps führender Anwalt Jay Sekulow am Dienstag in seinem Abschlussplädoyer im Senat. Wenn dies zum neuen Standard für die Amtsenthebung eines US-Präsidenten werden sollte, wären alle künftigen Staatschefs «schon vor dem Ableisten des Amtseids gelähmt», sagte Sekulow. «Die Schwelle für eine Amtsenthebung kann nicht so niedrig angesetzt werden», sagte er.

Die Senatoren müssten die Anklagepunkte des von Demokraten kontrollierten Repräsentantenhauses ohne Wenn und Aber zurückweisen, forderte Sekulow. «Das erfordert die Verfassung, und die Gerechtigkeit verlangt es», sagte er. Sekulow wies auch die von vielen Demokraten als belastend beschriebenen jüngsten Enthüllungen aus einem Manuskript von Trumps früherem nationalen Sicherheitsberater John Bolton zurück. Solche Anschuldigungen aus einem Buch von jemandem, der gar nicht mehr in Verantwortung stehe, könnten kein Grund für ein Impeachment sein, sagte er.

Der Leiter der Rechtsabteilung des Weißen Hauses, Pat Cipollone, verglich das Amtsenthebungsverfahren nur wenige Monate vor der Präsidentenwahl im November mit einem Putsch. «Es würde unser Land gefährlich verändern und unsere demokratischen Institutionen für immer schwächen», sagte Cipollone. Das Impeachment entspreche einer massiven Wahlmanipulation, sagte er. «Der Senat darf das nicht erlauben», forderte Cipollone. Dem Verfahren müsse «so schnell wie möglich» ein Ende bereitet werden, sagte Cipollone.

Am Donnerstag und Freitag können die Senatoren schriftlich Fragen an die Ankläger und die Verteidiger richten. Sie sollen dann jeweils in höchsten fünf Minuten beantwortet werden, erklärte der oberste Richter John Roberts, der dem Verfahren in der Parlamentskammer vorsitzt. Im Anschluss an die Fragen könnte es auch zu einer erneuten Abstimmung zur möglichen Anhörung von Zeugen kommen. Die Demokraten fordern dies vehement, darunter auch die Vorladung Boltons. Die Republikaner haben dies bislang abgelehnt. Einzelne republikanische Senatoren haben inzwischen jedoch Offenheit für die Anhörung von Zeugen signalisiert - und es braucht nur vier Abweichler, um es zu ermöglichen. Sollte es keine Zeugenanhörungen geben, könnte der Senat theoretisch schon am Freitagabend über die Anklage abstimmen.

Der führende Ankläger der Demokraten, Adam Schiff, wies die Argumentation von Trumps Verteidigern zurück. «Trumps Anwälte können ihn nicht, und haben ihn nicht, in der Sache verteidigt», erklärte Schiff. Stattdessen behaupteten sie, die Taten des Präsidenten rechtfertigten keine Amtsenthebung. «Trump ist schuldig», sagte Schiff. Nun müssten Zeugen vorgeladen werden. «Ein fairer Prozess verlangt Zeugen.»

Das Repräsentantenhaus hat Trump mit der Mehrheit der Demokraten wegen Machtmissbrauchs und Behinderung der Ermittlungen im Kongress angeklagt. Trump soll den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu Ermittlungen gegen seinen politischen Rivalen Joe Biden gedrängt haben, um die US-Präsidentschaftswahl 2020 zu seinen Gunsten zu beeinflussen. Die Demokraten sehen es als erwiesen an, dass Trump von der Ankündigung solcher Ermittlungen unter anderem die Freigabe der Militärhilfe abhängig gemacht habe. Als das herausgekommen sei, habe Trump alles daran gesetzt, die Ermittlungen des Repräsentantenhauses zu blockieren. Trump weist die Vorwürfe zurück.

Zu Beginn der Woche hatten Medienberichte zu Auszügen aus einem unveröffentlichten Buch-Manuskript Boltons für Aufregung gesorgt und die Rufe nach einer Vorladung von Zeugen gestärkt. Trump soll Bolton demnach im August gesagt haben, er wolle die fast 400 Millionen US-Dollar umfassende Militärhilfe für die Ukraine zurückhalten, bis Kiew Ermittlungen gegen Biden einleite. Dies widerspricht einem zentralen Argument Trumps und seines Verteidigerteams. Sie beharren darauf, dass der Präsident die Ermittlungen keineswegs an die Militärhilfe geknüpft habe. Am Dienstag wiesen Trumps Anwälte die Vorwürfe nicht explizit zurück, bezeichneten sie aber für das Verfahren als irrelevant.

Der Senat nimmt bei einem Amtsenthebungsverfahren die Rolle eines Gerichts ein und entscheidet über die Anklagepunkte. Wegen der republikanischen Mehrheit in der Kammer ist es extrem unwahrscheinlich, dass Trump am Ende des Amtes enthoben wird.