Trumps erste Abschiebungen und das Spiel mit der Angst

Washington (dpa) - Die neue US-Regierung von Präsident Donald Trump treibt die Festnahme und Abschiebung von Migranten ohne Aufenthaltserlaubnis voran. Die zuständige Polizei- und Einwanderungsbehörde ICE meldete, allein am Donnerstag seien innerhalb eines Tages 538 Menschen festgenommen worden. Die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, schrieb auf der Plattform X, die Trump-Regierung habe außerdem bereits «Hunderte illegale Einwanderer mit Militärflugzeugen» abgeschoben. 

Bislang bleiben die Aktionen hinter dem zurück, was Trump und seine Leute markig als nie dagewesenes Abschiebeprogramm angekündigt hatten. Neu ist allerdings, dass Trump das Militär für Abschiebeflüge einspannt. Und eines ist ihm bereits gelungen: Unter Einwanderern geht große Angst um, dass sie das Land verlassen müssen.

Eher durchschnittliche Zahlen

Trump sagte zu den Festnahmen und ersten Abschiebeflügen seiner Amtszeit: «Wir holen die bösen, harten Kriminellen raus. Das sind Mörder. Das sind Leute, die so schlimm sind, wie man nur sein kann (...). Die holen wir zuerst raus.» 

Der Republikaner hatte im Wahlkampf fast täglich in Aussicht gestellt, er werde «das größte Abschiebeprogramm in der amerikanischen Geschichte» starten, und zwar am ersten Tag im Amt. Seine Sprecherin Leavitt schrieb nun: «Die größte Massenabschiebeaktion der Geschichte ist in vollem Gange.» 

Die Zahlen liegen bislang allerdings nicht bedeutend über jenen der jüngeren Vergangenheit: Die Behörde ICE hatte für das Haushaltsjahr 2023 - also noch unter dem damaligen demokratischen Präsidenten Joe Biden - mehr als 170.000 Festnahmen gemeldet, im Schnitt rund 467 pro Tag. 

Im Haushaltsjahr 2024 waren es zwar weniger: mehr als 113.000 Festnahmen, und damit durchschnittlich 311 am Tag. Offiziellen Angaben zufolge startete aber auch Trumps Team in dieser Größenordnung. 

Nach Angaben jenes Mannes, den Trump für die Oberaufsicht für die geplanten «Massenabschiebungen» eingesetzt hat, Tom Homan, gab es am Tag nach Trumps Vereidigung 308 Festnahmen von Migranten ohne Aufenthaltserlaubnis. Dabei hatte Homan vor Trumps Amtsantritt großspurig versprochen, in den ersten Tagen der Trump-Präsidentschaft seien Aktionen zu erwarten, die «Schock und Ehrfurcht» hervorrufen würden.

Bilder von Männern mit Ketten an Händen und Füßen

US-Medien hatten vor Trumps Amtsantritt berichtet, kurz nach seiner Vereidigung seien erste große Razzien in verschiedenen Städten geplant. Der Name für die Aktion laute «Operation Safeguard» (Operation Schutzmaßnahme) und solle eine Woche dauern, hieß es. Erwartet worden war, dass Trump öffentlichkeitswirksam große Einsätze dieser Art anweisen würden, um ein Zeichen zu setzen - auch in Richtung seiner Basis. In den vergangenen Tagen hielt sich Trumps Regierung mit Informationen zu den Festnahme- und Abschiebeaktionen jedoch auffallend zurück, und die Lage ist unübersichtlich. 

Bekannt wurden bislang nur kleinere Festnahme-Aktionen, die allerdings zum Alltag gehören. Unter anderem zeigte der Trump-nahe Sender Fox News Bilder einer Razzia in der Stadt Boston, bei der mehrere kriminelle Migranten festgenommen worden seien. Auch dies gehört zur Routine der Strafverfolgungsbehörden.

Neu ist dagegen, dass Militärmaschinen für Abschiebeflüge eingesetzt werden. Trumps Sprecherin Leavitt verbreitete zur Verkündung der Abschiebeflüge zwei Bilder, die zeigen, wie eine Reihe von Männern mit Ketten an Händen und Füßen auf eine Militärmaschine zulaufen. Dazu schrieb sie: «Präsident Trump sendet eine starke und klare Botschaft an die ganze Welt: Wer illegal in die Vereinigten Staaten von Amerika einreist, muss mit schweren Konsequenzen rechnen.»

Trump spannt diverse Ministerien und Behörden ein

Der neue Präsident hat verschiedene Ministerien angewiesen, seine Abschiebepläne in vollem Umfang zu unterstützen und dafür unter anderem Personal und Ausrüstung bereitzustellen. So sollen zum Beispiel Hunderte zusätzliche US-Soldaten die Grenzschützer an der Grenze zu Mexiko unterstützen. Das Außenministerium soll dafür sorgen, dass Rückführungen in Herkunftsländer möglich sind. Und Strafverfolgungsbehörden, die eigentlich gar nicht für die Durchsetzung von Zuwanderungsgesetzen zuständig sind, sollen ab sofort auch gegen illegale Einwanderer vorgehen können. 

Trumps Heimatschutzberater Stephen Miller, der als Architekt der restriktiven Einwanderungspolitik gilt, sprach von einer «umfassenden, koordinierten behördenübergreifenden Operation, um das Heimatland zu verteidigen und die Invasion abzuwehren». «Wir werden die gesamte Regierungsmaschinerie einsetzen, um die Kartelle zu stoppen, um die Schleuser zu stoppen, um die Menschenschmuggler davon abzuhalten, Jagd auf unsere Bürger zu machen und unser Land auszubeuten.», sagte Miller bei Fox News.

Trump erlaubte es der Behörde ICE außerdem wieder, Migranten ohne gültige Papiere auch an sensiblen Orten wie Kirchen, Schulen oder in Krankenhäusern festzunehmen – eine Abkehr von den Schutzregelungen, die unter seinem demokratischen Vorgänger Biden galten. All die Vorkehrungen und Ankündigungen haben in Gemeinden mit einem hohen Anteil an Migranten große Verunsicherung und Furcht ausgelöst. Das dürfte Teil des Plans sein.