Trump zieht im Streit um Fed-Vorstand vor den Supreme Court
Im jüngsten Schlagabtausch zwischen US-Präsident Donald Trump und der Zentralbank der Vereinigten Staaten, der Federal Reserve (Fed), eskaliert der Konflikt um die Entlassung eines ihrer Vorstandsmitglieder weiter. Trump strebt eine Entscheidung des Supreme Court an, um die Amtsenthebung von Lisa Cook durchzusetzen. Bisher hinderten untere Instanzen den Präsidenten daran, Cook aus ihrem Amt zu entfernen.
Der Präsident argumentiert, Cook müsse aufgrund vermuteter Unregelmäßigkeiten bei Hypothekenverträgen gehen. Ein erstinstanzliches Gericht in Washington D.C. stoppte das Vorhaben jedoch vorläufig. Auch das Berufungsgericht entschied kürzlich, dass die Entlassung blockiert bleiben soll. Cook hat die Anschuldigungen zurückgewiesen und über ihre Anwälte rechtliche Gegenmaßnahmen angekündigt.
Laut Cook sollen eventuelle Unstimmigkeiten lange vor ihrer Tätigkeit bei der Fed, in einem privaten Kontext, stattgefunden haben. Eine Richterin betonte, dass Präsidenten Mitglieder des Fed-Vorstands nur aus wesentlichen Gründen entlassen dürfen. Verhaltensweisen vor Amtsantritt seien rechtlich unerheblich. Die Unabhängigkeit der Fed genieße zudem öffentliches Interesse, stellte die Richterin klar.
Der Präsident steht auch wegen seiner andauernden Kritik am aktuellen Fed-Chef Jerome Powell in der Diskussion. Bisher bleibt offen, ob Trump Powell abberufen kann oder nicht, denn rechtlich ist diese Frage umstritten. Die Unabhängigkeit und Stabilität der Fed haben weltweit große Bedeutung und tragen substanziell zur Finanzstabilität der USA bei.
