Trump zieht Einsatz von Militär in Betracht: Reaktion auf Proteste in den USA
US-Präsident Donald Trump hat in einer deutlichen Stellungnahme auf die jüngsten Unruhen im Raum Los Angeles reagiert und signalisiert, dass der Einsatz von Soldaten auch in anderen Städten der Vereinigten Staaten eine Option sei. Aufgrund der anhaltenden Proteste gegen Beamte der US-Einwanderungsbehörde ICE betonte Trump die Notwendigkeit, "Truppen überall zu haben", und stellte klar, dass keine Zerreißprobe des Landes zugelassen werde.
In einer Pressekonferenz schloss der Präsident die Verhängung des "Insurrection Act" nicht kategorisch aus, obwohl derzeit keine Notwendigkeit gesehen werde, dieses Gesetz anzuwenden. Im Rahmen eines kürzlich unterzeichneten Dekrets ordnete Trump den Einsatz von mindestens 2.000 Soldaten der Nationalgarde im Raum Los Angeles an, um auf die gewaltsamen Ausschreitungen zu reagieren. Auch wenn das Dekret keine konkrete Nennung von Los Angeles beinhaltete, könnte es als Grundlage für Maßnahmen an anderen Orten dienen.
Der demokratische Gouverneur von Kalifornien, Gavin Newsom, und die Bürgermeisterin von Los Angeles, Karen Bass, widersprachen jedoch der Notwendigkeit einer Militarisierung. Beide gaben an, dass ausreichend lokale Sicherheitskräfte zur Bewältigung der Lage bereitstünden. Sie warnten, dass die Präsenz der Nationalgarde lediglich die Spannungen eskalieren könnte. Währenddessen kam es nach der Ankunft der ersten Truppen zu keinen größeren Demonstrationen mehr, obwohl es in den Tagen zuvor vereinzelt zu Unruhen gekommen war.
