Trump will Frontverlauf in Ukraine einfrieren - Kreml bremst

Washington/Moskau/Kiew (dpa) - Für ein Ende der Kämpfe in der Ukraine sollte der Frontverlauf aus Sicht von US-Präsident Donald Trump eingefroren werden, auch wenn das eine Teilung der östlichen Donbass-Region bedeutet. Russland und die Ukraine sollten jeweils dort bleiben, wo sich ihre Truppen aktuell befänden, alles Weitere sei «sehr schwer auszuhandeln», sagte Trump vor Journalisten auf einem Flug mit seiner Regierungsmaschine Air Force One. Der Donbass solle entlang des Frontverlaufs aufgeteilt werden, argumentierte er. Nach mehr als dreieinhalb Jahren seines Angriffskriegs im Nachbarland kontrolliert Russland aktuell den Großteil der ostukrainischen Region.

Ein solcher Vorschlag, den auch Russland schon gemacht und dafür Bedingungen genannt hatte, könnte bei dem bald in Budapest geplanten Gipfel von Trump und Kremlchef Wladimir Putin besprochen werden. Der Kreml sieht aber noch einigen Klärungsbedarf. «Es sind noch viele Hausarbeiten zu erledigen», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass zufolge. Vor allem müssten nun die Außenministerien beider Länder eine Vielzahl offener Fragen klären.

US-Außenminister Marco Rubio und sein russischer Kollege Sergej Lawrow telefonierten nach Angaben in beiden Hauptstädten miteinander, um ein mögliches Treffen der Präsidenten vorzubereiten. Einen Termin dafür gibt es bislang nicht. Vorher sollen sich aber auf alle Fälle die Außenminister treffen.

Zugleich betonte Kremlsprecher Peskow, dass sich Russlands Position in dem Konflikt nicht geändert habe. Er führte das zwar nicht aus, klar ist aber, dass Russland mindestens die bisher eroberten Regionen beansprucht. Den Donbass hat Moskau bereits annektiert und in seine Verfassung aufgenommen. Peskow reagierte damit auf Äußerungen Trumps, die Kampfhandlungen entlang des Frontverlaufs zu beenden und mit Friedensgesprächen zu beginnen. 

Kein Termin für Gipfeltreffen bisher - Kritik von Selenskyj

Nach Darstellung Peskows ist bisher kein Termin für das in Budapest geplante Treffen Putins mit Trump in Sicht. Die Vorbereitungen stünden erst am Anfang, sagte er. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hatte sich als Gastgeber für den Gipfel bereiterklärt. Es wäre das erste Mal seit Kriegsbeginn, dass Putin ein EU- und Nato-Mitgliedsland besucht. Ungarn hat dem per Haftbefehl des Weltstrafgerichts in Den Haag gesuchten Putin aber Schutz vor einer Festnahme zugesichert. Bulgarien kündigte an, Putin den Überflug im eigentlich für russische Maschinen gesperrten Luftraum zu gewähren.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht Budapest dagegen nicht als passenden Ort für ein Treffen. «Ich glaube nicht, dass ein Ministerpräsident, der die Ukraine überall blockiert, etwas Positives für die Ukrainer oder zumindest etwas Ausgewogenes bewirken kann», sagte Selenskyj der Agentur Interfax-Ukraina zufolge.

Peskow: Widersprüchliche Äußerungen aus Kiew

Peskow kritisierte vor dem möglichen Gipfel, dass es aus Kiew widersprüchliche Äußerungen gebe zu Verhandlungen in dem Krieg. So sagte Selenskyj einerseits, dass die Zeit für eine Beendigung des Krieges gekommen sei. Zugleich lehnte er aber erneut einen Verzicht auf die von Russland annektierten Gebiete Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson ab. Als eine Bedingung für ein Ende der Kampfhandlungen verlangt Moskau, dass Kiew den Verlust von Territorien anerkennt. 

Der Kreml hat immer wieder die von Selenskyj geforderte bedingungslose und umfassende Waffenruhe abgelehnt, weil Russland nicht zulassen will, dass das vom Krieg geschwächte Land Zeit zur Aufrüstung und zur Neuaufstellung seiner Truppen gewinnt. Für eine Waffenruhe verlangt Russland, dass der Westen die Waffenlieferungen an das Land beendet und Kiew die Mobilmachung stoppt.

Auch ein Einfrieren des Konflikts lehnt Russland ab. Putin betont immer wieder, dass diesmal eine umfassende Friedensvereinbarung ausgehandelt werden solle – parallel zu den Kampfhandlungen. Russland beklagt, dass etwa das frühere Minsker Abkommen für den Donbass von der Ukraine zur Stärkung und Bewaffnung der Truppen genutzt worden sei. 

Trump will erst Waffenruhe und dann Verhandlungen

Trump sagte weiter, die Kriegsparteien könnten «später verhandeln». Das habe er auch Selenskyj bei dessen Besuch am Freitag in Washington gesagt. Die Soldaten sollten kehrt machen, das Blutvergießen müsse ein Ende haben. «Geht nach Hause, stellt die Kämpfe ein, stoppt das Töten», sagte Trump auf dem Rückflug aus dem US-Bundesstaat Florida nach Washington.

Vor 2014 hatte die Industrieregion Donbass etwa 6,5 Millionen Einwohner und war mit Kohle und Eisen das Kernstück der ukrainischen Schwerindustrie. Allerdings waren viele Bergwerke und Fabriken damals schon veraltet. 

Trump dementiert Bericht über Gespräch mit Selenskyj

Vor Trumps Äußerungen hatte die «Financial Times» unter Berufung auf nicht namentlich genannte Quellen berichtet, dass er Selenskyj bei dem Treffen am Freitag dazu gedrängt haben soll, für ein Ende des Krieges den gesamten Donbass aufzugeben. Damit würde Putin eines seiner Ziele in dem seit 2022 andauernden Krieg erreichen. 

Ein Journalist fragte Trump während des Flugs, ob er Selenskyj tatsächlich am Freitag gesagt habe, dass die Ukraine den Donbass aufgeben müsse. Trump antwortete, dies sei bei dem Treffen nicht besprochen worden. Selenskyj hat diese auch von Russland angestrebte Variante kategorisch abgelehnt.

Eine Preisgabe der Regionen Donezk und Luhansk würde bedeuten, dass Russland kampflos Territorien bekommt, die es militärisch bisher nicht erobern konnte. Zudem würde Kiew mit dem noch ukrainisch kontrollierten Teil der Region Donezk einen gut befestigten Verteidigungsgürtel verlieren.