Trump verschärft Vorgehen gegen Antisemitismus an Hochschulen

US-Präsident Donald Trump hat einen neuen Erlass unterzeichnet, der Hochschulen zu einem rigoroseren Handeln gegen Antisemitismus auffordert. Ziel der Maßnahme ist es, eine engere Zusammenarbeit mit Bundesbehörden zu gewährleisten und potenzielle Verstöße zügig zu melden.

Besonders brisant: In schwerwiegenden Fällen könnte dies sogar zu Ermittlungen führen, die die Ausweisung ausländischer Studierender oder Fakultätsmitglieder zur Folge haben könnten. Die rechtliche Basis liefert ein Abschnitt des US-Einwanderungsrechts, der solche Ausweisungen erlaubt, wenn sie im Interesse der nationalen Sicherheit liegen.

Die Verordnung verweist ausdrücklich auf die jüngsten Angriffe der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 und den daraufhin gestiegenen antisemitischen Vorfällen in den USA, insbesondere an akademischen Einrichtungen. Damit schlägt die Trump-Regierung ein neues Kapitel in ihrem umfassenden Kampf gegen Antisemitismus auf.

Bundesministerien und Agenturen sind nun gefordert, binnen 60 Tagen darzulegen, welche zivil- und strafrechtlichen Mittel zur Umsetzung des Dekrets eingesetzt werden können. Doch während die Maßnahme auch Zustimmung findet, stößt sie bei Kritikern auf Beunruhigung.

Diese warnen, dass sie Teilnehmer propalästinensischer Demonstrationen ins Visier nehmen könnte, obwohl solche Proteste nicht zwangsläsig antisemitisch motiviert sind. Die Sorge: Das Dekret könnte darüber hinaus dazu missbraucht werden, unerwünschte politische Meinungen, wie zum Beispiel Kritik an der israelischen Regierung, zu unterdrücken.

Bürgerrechtsorganisationen befürchten auch eine intensivere Überwachung ausländischer Studierender und eine allgemeine Einschränkung der Meinungsfreiheit. Daher ist mit Widerstand aus der juristischen Ecke zu rechnen.

Bereits im vergangenen Jahr hatten massive Proteste gegen Israels militärische Aktionen im Gazastreifen zahlreiche US-Universitäten in Aufruhr versetzt. Die verantwortlichen Institutionen befanden sich damals im Dilemma, die Balance zwischen Meinungsfreiheit und Antidiskriminierung zu halten, sowie zwischen dem Recht auf Protest und den Sicherheitsinteressen jüdischer Studierender.

Die Diskussionen um das richtige Vorgehen waren hitzig und führten letztlich zum Rücktritt einiger Präsidentinnen von Elite-Universitäten.