IStGH-Richterin ruft zu Widerstand gegen US-Sanktionen auf
Den Haag - Die am Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) tätige und von den USA sanktionierte Richterin Beti Hohler hat die europäischen Staaten zu mehr Gegenwehr gegen US-Sanktionen aufgerufen. "Es ist wichtig, sich zu wehren", sagte Hohler der Wochenzeitung "Die Zeit". Wenn Staaten Sanktionen unmissverständlich verurteilten, habe das Gewicht. Zudem sollten die Staaten Dienstleistern in ihren Ländern klarmachen, "dass die EU die Wirkung dieser Sanktionen außerhalb der USA nicht anerkennt".
Die 44-Jährige ist seit knapp einem Jahr von Sanktionen der USA betroffen. Sie war Teil der Kammer, die die Haftbefehle gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu und seinen ehemaligen Verteidigungsminister Joaw Galant erließ. Hohler war eine der ersten vier Richterinnen, die die Trump-Regierung im Juni 2025 auf die Ofac-Sanktionsliste setzte. Danach folgten weitere Fälle. Insgesamt sind elf Mitarbeiter am IStGH von den USA sanktioniert, acht davon Richter.
Hohlers Leben hat sich durch die Sanktionen grundlegend verändert. "Eine europäische Bank, bei der ich seit Jahrzehnten Kundin bin, hat mein Konto mit sofortiger Wirkung geschlossen", sagte sie der "Zeit". Ihre Kreditkarten seien innerhalb von 24 Stunden nach Erlass der Sanktionen gekündigt worden. Europäische Banken beenden oft das Geschäftsverhältnis mit Menschen, die auf Sanktionslisten stehen, weil sie ihrerseits Sanktionen befürchten. Im Devisenhandel ist jedes Finanzinstitut von den USA abhängig. "Diese `overcompliance`, also vorauseilende Regelbefolgung, bereitet mir als europäische Bürgerin große Sorgen", so Hohler. "Es zeigt, wie ungeschützt wir sind."
"Keine Kreditkarte zu haben, ist oft sehr hinderlich, vor allem online", sagte Hohler. Viele würden nur Kreditkarten, Apple Pay, Google Pay oder Paypal akzeptieren. Diese Zahlungsarten könne sie nicht verwenden, weil sie von US-Unternehmen angeboten werden. Hotels zu buchen sei ohne Kreditkarte sehr schwierig, ein Auto zu mieten unmöglich.
Darüber hinaus wurden Hohler viele weitere digitale Dienste gekündigt. So wurde ihre Apple-ID einige Monate nach der Sanktionierung abgeschaltet. Auch ihre Konten bei US-Anbietern wie Amazon und Airbnb wurden gesperrt oder gekündigt. "Das ist das Zermürbende: Man wird nicht vorgewarnt. Man hat keine Zeit, sich zu organisieren", sagte Hohler. "Was heute noch funktioniert, funktioniert morgen vielleicht schon nicht mehr."
