Trump und die Proteste in Los Angeles: Nationalgarde und Kritik im Fokus
Inmitten der teils gewalttätigen Proteste in Los Angeles, die sich gegen die Abschiebepolitik der US-Regierung richten, hat Verteidigungsminister Pete Hegseth eine mögliche Entsendung von Marineinfanteristen erwogen. Auf der Plattform X informierte er über die hohe Alarmbereitschaft der in Kalifornien stationierten Militäreinheiten. Dies geschah, nachdem Präsident Donald Trump den Einsatz von mindestens 2.000 Soldaten der Nationalgarde angeordnet hatte, um die Situation unter Kontrolle zu bringen.
Der demokratische Gouverneur von Kalifornien, Gavin Newsom, äußerte scharfe Kritik an den Entscheidungen von Trump und Hegseth. Er nannte die Drohung, Soldaten auf amerikanischem Boden gegen die eigenen Bürger einzusetzen, ein „geistesgestörtes Verhalten“. Die am Freitag entflammten Proteste im Stadtteil Paramount richten sich gegen die Sicherheitskräfte der US-Einwanderungsbehörde ICE, die mit der Festnahme und Abschiebung von Migranten ohne gültige Papiere begonnen hatte. Infolge der Eskalation griffen rund 1.000 Demonstranten die ICE-Beamten an, wobei es zu Steinwürfen kam. Kritisch äußerte sich das US-Heimatschutzministerium über das verzögerte Eingreifen der örtlichen Polizei, die erst nach zwei Stunden eingeschritten sein soll.
Die Nationalgarde, als militärische Reserveeinheit Teil der US-Streitkräfte, untersteht normalerweise der Kontrolle der einzelnen Bundesstaaten. Präsident Trumps Entschluss, sie gegen den Willen des Bundesstaates Kalifornien einzusetzen, markiert eine erhebliche Eskalation in diesem Konflikt. Die mögliche Mobilisierung regulärer Militäreinheiten im Inneren wäre ein noch größerer Tabubruch und sorgt für erhebliche Spannungen auf politischer Ebene.
