Trump und der umstrittene Einsatz der Nationalgarde in Illinois
Der politische Konflikt um den Einsatz der Nationalgarde in den USA spitzt sich weiter zu, nachdem Soldaten der texanischen Nationalgarde in Illinois gesichtet wurden. Der demokratische Gouverneur von Illinois, JB Pritzker, steht seit Wochen im Widerspruch zu Präsident Donald Trumps Plänen, Nationalgardisten in den Bundesstaat zu entsenden. Obwohl die Soldaten bisher nicht in Chicagos Straßen aufgefallen sind, bleibt die Unsicherheit über ihre künftige Rolle bestehen.
Berichten zufolge sind die texanischen Soldaten in der Nähe von Chicago, auf einem Militärgelände in Elwood, stationiert – etwa 90 Kilometer von der Stadt entfernt. Gouverneur Greg Abbott aus Texas postete währenddessen ein Foto auf X, das die Soldaten beim Entern eines Flugzeugs zeigt, und kommentierte: "Jederzeit bereit. Jetzt im Einsatz."
Der Einsatz der Nationalgarde wird derzeit juristisch angefochten. Illinois und Chicago bemühen sich um ein gerichtliches Verbot gegen die Verlegung der Truppen durch die Bundesregierung, doch bis dato ohne Erfolg. Eine Entscheidung wird am Donnerstag erwartet. Die Klage besagt, dass Trumps Anordnung zur Entsendung der Nationalgarde rechtswidrig sei. Sowohl texanische als auch einheimische Gardisten sind von dieser Regelung betroffen.
Trumps Vorgehen wirft Fragen auf: Unklar bleibt, wann und in welchem Umfang die Nationalgarde in Illinois agieren wird. Der Präsident hat jedoch deutlich gemacht, dass es in Chicago Maßnahmen gegen Kriminalität geben solle, falls die lokale Führung dies nicht in den Griff bekomme. Verteidigungsminister Pete Hegseth hatte kürzlich die Kontrolle über rund 300 Gardisten in Illinois übernommen, primär zum Schutz von Bundesbeamten und Immobilien. Kritiker sehen dies als Machtdemonstration gegenüber politischen Gegnern und warnen vor einer Normalisierung der Inlandseinsätze der Nationalgarde.
Während ICE-Razzien bereits starke Proteste in Chicago auslösten, veranlasste Trump in der Vergangenheit den Einsatz der Nationalgarde zur Bekämpfung von Unruhen in Städten wie Los Angeles und Washington D.C. Diese Vermischung der Begriffe Schutz vor Migrantenbehörden und Verbrechensbekämpfung lässt Spannungen zwischen Stadt- und Bundesregierungen eskalieren.
Trumps Widersacher sehen in diesen Einsätzen den Versuch, politische Konkurrenten einzuschüchtern. In der Regel liegt die Hoheit über die Nationalgarde bei den Gouverneuren, es sei denn, es handelt sich um Kriegszeiten oder nationale Notfälle. Die Nationalgarde wird üblicherweise bei Naturkatastrophen, inneren Unruhen oder Notfällen mobilisiert – nun jedoch zeigt sich, wie diese Einsätze für politische Manöver instrumentalisiert werden könnten.
