Trump und der Streit um den Einsatz der Nationalgarde in Illinois

Das politische Ringen um den Einsatz der Nationalgarde in Chicago spitzt sich zu. US-Präsident Donald Trump hat Berichten zufolge 300 Nationalgardisten nach Illinois entsandt, um dort Bundesbeamte und -vermögen zu schützen. Doch der Gouverneur des Bundesstaates, JB Pritzker, sowie die Stadtführung von Chicago widersetzen sich entschieden diesen Plänen. Man habe die Situation im Griff, ist das wiederholte Argument der demokratischen Ablehnung gegenüber Trumps Forderungen. Hintergrund der angespannten Lage sind anhaltende Proteste in Chicago gegen Razzien der Immigration and Customs Enforcement (ICE).

In der vergangenen Zeit hatte Trump den Druck auf Pritzker erhöht, der jedoch den vermeintlichen Vorstoß entschieden zurückwies und dem Präsidenten vorwarf, seine politischen Gegner einzuschüchtern. Traditionell obliegt den Gouverneuren die Kontrolle über die Nationalgarde, es sei denn, der US-Präsident erklärt einen nationalen Notfall oder Krieg, womit er die Befehlsgewalt übernehmen könnte.

Diese Auseinandersetzung findet vor dem Hintergrund eines weiteren Rückschlags für Trump statt. Ein Gericht in Oregon hat ihm vorerst untersagt, die Nationalgarde in Portland einzusetzen. Das Gericht wies darauf hin, dass die Souveränität des Bundesstaates Oregon und seinen Posten in der Verwaltung der eigenen Strafverfolgung geachtet werden müsse. Bereits zuvor hatte ein Gericht in Kalifornien einem solchen militärischen Engagement in Los Angeles einen Riegel vorgeschoben.

Kritiker bezichtigen Trump, den Einsatz der Nationalgarde für politische Zwecke zu instrumentalisieren und eine Atmosphäre der Angst zu schaffen, während er auf die Bekämpfung von Kriminalität in städtischen Gebieten drängt. Der Präsident verfolgt diese Strategie insbesondere in demokratisch regierten Städten unter dem Vorwand der Kriminalitätsbekämpfung, was vermehrt als Versuch gewertet wird, politische Einflussnahme zu demonstrieren.