Trump stellt militärische Intervention in Minnesota infrage
US-Präsident Donald Trump sieht gegenwärtig keine Notwendigkeit, das Militär in Minnesota infolge der Konflikte zwischen Demonstranten und Bundeseinheiten einzusetzen. Noch vor Kurzem hatte Trump mit der Möglichkeit gespielt, das über 200 Jahre alte Insurrection Act in Kraft treten zu lassen.
Bei einem Statement im Weißen Haus unterstrich Trump, dass er im Bedarfsfall selbstverständlich auf diese Maßnahme zurückkommen könnte. Zugleich relativierte er die Dringlichkeit und betonte: "Aktuell sehe ich keinen Grund, es einzusetzen."
Das Insurrection Act ermöglicht es dem US-Präsidenten unter Ausnahmesituationen, militärische Mittel im Landesinneren einzusetzen, um Aufstände zu unterdrücken und die Strafverfolgung zu unterstützen. Eigentlich ist dies in den USA unter normalen Umständen nicht gestattet. Bereits im vergangenen Sommer, während der Proteste gegen seine Migrationspolitik in Los Angeles, hatte Trump nicht ausgeschlossen, das Gesetz zu aktivieren, als er eine bedeutende Truppenpräsenz an die Westküste veranlasste.
Die Situation in Minnesota ist angespannt, da es dort Proteste gegen die massiven Aktionen der Einwanderungsbehörde ICE gibt, die intensiv nach illegal in den USA lebenden Menschen suchen, um diese abzuschieben. Berichten zufolge agieren die Beamten teilweise mit extremer Härte und weiten ihre Maßnahmen bisweilen ungerechtfertigt auf US-Staatsbürger aus. Die jüngste Eskalation ereignete sich in Minneapolis, als tödliche Schüsse auf eine Frau fielen. Offiziellen Angaben zufolge soll sie mit ihrem Fahrzeug auf einen ICE-Beamten zugefahren sein, jedoch geben Videoaufzeichnungen den Anschein, als habe der Beamte das Feuer eröffnet, während das Auto an ihm vorbeifuhr.
