Trump sorgt mit Militäreinsatz in Kalifornien für Spannungen
US-Präsident Donald Trump hat durch die Mobilisierung von Soldaten der Nationalgarde in Los Angeles eine Welle der Kritik ausgelöst. Trotz seiner Darstellung von „gewaltsamen, aufständischen Meuten“ bleibt die Realität vor Ort von weitgehend friedlichen Protesten geprägt. Erst Trumps Anordnung gegen den Widerstand lokaler Politiker führte zu einer Eskalation, die durch den Einsatz der Nationalgarde und die Drohung mit regulären Streitkräften verhärtet wurde.
Rund 300 Soldaten der Nationalgarde sind bereits in der Metropole im Einsatz, um Gebäude vor möglichem Vandalismus zu schützen. Weitere 500 Soldaten der regulären Streitkräfte sind in Alarmbereitschaft. Diese Maßnahme stößt auf erheblichen Widerstand. Gouverneur Gavin Newsom aus Kalifornien kritisiert das Vorgehen als unrechtmäßig und inszeniert, und kündigt rechtliche Schritte an.
Bürgermeisterin Karen Bass teilt diese Bedenken und befürchtet eine weitere Verschärfung der Lage. Unterstützt wird die Kritik von Polizeichef Jim McDonnell, der die friedliche Mehrheit der Demonstranten hervorhebt. Dennoch blieb es nicht ganz ruhig: Tränengas, brennende Autos und weitere Gewalt gegen die Sicherheitskräfte wurden gemeldet.
Verstärkt wurden die Proteste durch die US-Einwanderungspolitik, die vermehrt zu Festnahmen von Migranten im Raum Los Angeles führte. Diese Entwicklung ruft nicht nur bei lokalen Politikern, sondern auch auf nationaler Ebene Besorgnis hervor. Kamala Harris, einstige Herausforderin Trumps, erklärt diesen Schritt als kalkuliert, um Chaos zu stiften, und wirft ihm eine Eskalationsstrategie vor.
Mit den Ankündigungen, auch in anderen Städten Soldaten einzusetzen und das Kriegsrecht in Erwägung zu ziehen, verschärft Trump die Lage weiter. Solch ein Umgehen der staatlichen Autoritäten durch den Präsidenten gab es seit 1965 nicht mehr, was eine historische Machtdemonstration darstellt. Demokratische Gouverneure sehen Trumps Handlung als potenziell gefährlichen Machtmissbrauch, da sie die Einrichtung der Nationalgarde traditionell als staatsinterne Sicherheitsreserve verstehen.
