Trump sichert Soldaten während des "Shutdowns" Gehaltszahlung zu
Die langwierige Haushaltsblockade in den USA hält an, während Präsident Donald Trump durch geschickte Umverteilung der finanziellen Mittel sicherstellt, dass die Soldaten weiterhin ihr Gehalt beziehen. Bereits am elften Tag des Regierungsstillstands verkündete der Republikaner auf Truth Social, dass er seine Rolle als Oberbefehlshaber genutzt habe, um das Pentagon anzuweisen, alle verfügbaren Ressourcen für die Gehaltszahlung der Soldaten bis zum 15. Oktober bereitzustellen. Trump hat in seinem Post darauf hingewiesen, dass Mittel identifiziert wurden, die nun prioritär zur Zahlung der Soldaten verwendet werden sollen. Die genaue Herkunft und Aufteilung dieser Gelder bleibt jedoch unklar, was weiterhin Fragen über die langfristigen Folgen dieser Maßnahmen aufwirft. Bereits zuvor hatte Trump vor Militärangehörigen Optimismus verbreitet und Hoffnungen geweckt.
Der "Shutdown" resultiert aus der anhaltenden Unfähigkeit von Republikanern und Demokraten, sich auf einen Übergangshaushalt zu einigen. Wiederholte Abstimmungen im Kongress endeten ohne die notwendige Mehrheit, was zeigt, dass die Republikaner auf die Unterstützung der Demokraten angewiesen sind. Der Stillstand zwingt zahlreiche öffentliche Einrichtungen dazu, ihren Betrieb einzuschränken und nur essentielle Aufgaben wahrzunehmen.
Viele der dort beschäftigten Mitarbeiter erhalten momentan kein Gehalt. Unterdessen hat die Regierung begonnen, den öffentlichen Dienst dauerhaft zu verkleinern, wie Russell Vought, Chef des US-Haushaltsamts, auf der Plattform X bekanntgab. Diese "reduction-in-force" genannte Maßnahme war zuvor von Trump angekündigt worden, um insbesondere ausgabefreudige, von den Demokraten bevorzugte Behörden zu reduzieren. Beide politischen Lager machen sich gegenseitig für die festgefahrene Situation verantwortlich, die letzte derartige Blockade ereignete sich zum Jahreswechsel 2018/2019 und dauerte 35 Tage an.
