Trump setzt Zölle gegen Mexiko und Kanada teils wieder aus

Washington (dpa) - US-Präsident Donald Trump ist im Handelskonflikt mit Kanada und Mexiko ein Stück zurückgerudert. Der Republikaner setzte die Zölle für Waren aus den beiden Nachbarländern teilweise aus - zumindest vorerst. Für alle Einfuhren aus Mexiko und Kanada, die unter das nordamerikanische Freihandelsabkommen USMCA fallen, sollen demnach bis zum 2. April keine Strafabgaben gelten. Kanada und Mexiko betrifft dies in unterschiedlichem Maße.

Beim USMCA (United States-Mexico-Canada Agreement) handelt es sich um ein Freihandelsabkommen, das die drei Länder während Trumps erster Amtszeit (2017 bis 2021) unterzeichnet hatten. Nach Beginn seiner zweiten Amtszeit legte sich der US-Präsident in der Handelspolitik jedoch direkt mit den Nachbarn an. 

In der Nacht auf Dienstag (Ortszeit) traten Zölle auf US-Importe aus Kanada und Mexiko in Kraft. Trump hatte die Strafabgaben in Höhe von 25 Prozent unter anderem damit begründet, dass die beiden Länder nicht genug gegen den grenzüberschreitenden Drogenhandel täten. Für Energieimporte aus Kanada wurden Strafabgaben in Höhe von 10 Prozent eingeführt. 

Trumps Salami-Taktik

Ein Importzoll ist eine Abgabe, die an der Grenze auf Waren erhoben wird, die aus dem Ausland eingeführt werden. In der Regel zahlt sie das importierende Unternehmen. Experten halten Zölle für eine riskante Strategie, um einen Handelskonflikt auszutragen, weil dies vor allem die Verbraucherpreise ansteigen lässt und damit die Normalbürger am meisten trifft. Die Zollstreitigkeiten der USA mit wichtigen Handelspartnern sorgten auch an den Börsen für schlechte Stimmung und fallende Aktienkurse. Letzteres hat Trump üblicherweise besonders genau im Blick.

Der US-Präsident ruderte schließlich schrittweise zurück. Bereits am Mittwoch gewährte er einen einmonatigen Aufschub für im Ausland produzierende US-Autohersteller. Das Weiße Haus teilte mit, dass bis Anfang April eine Ausnahme gelte für alle Autos, die über das Freihandelsabkommen USMCA aus Mexiko oder Kanada in die USA kommen. 

Am Donnerstag verkündete er dann zunächst die weiter gefasste Ausnahmeregelung für Mexiko - und später auch für Kanada -, wonach alle Güter aus beiden Ländern, die unter das USMCA-Abkommen fallen, bis Anfang April zollfrei bleiben. Die Folgen für die Nachbarn sind unterschiedlich: Nach Angaben des Weißen Hauses fallen etwa 50 Prozent der Einfuhren aus Mexiko unter das Abkommen, aber nur 38 Prozent der Waren aus Kanada.

Unterschiedliche Töne gegenüber Mexiko und Kanada

Trump schrieb auf der Online-Plattform Truth Social, er habe mit Mexikos Präsidentin Claudia Sheinbaum telefoniert und den Aufschub aus «Respekt und Entgegenkommen» gewährt. Die Beziehung zu Mexiko sei gut. Man arbeite nun gemeinsam daran, Migranten am illegalen Grenzübertritt in die USA zu hindern und den Schmuggel der chemischen Droge Fentanyl zu stoppen. Sheinbaum dankte Trump auf der Plattform X für ein «ausgezeichnetes und respektvolles Gespräch». 

Für den kanadischen Premierminister Justin Trudeau hatte Trump dagegen zuletzt weniger wohlwollende Worte übrig. Und auch Trudeau äußerte sich - vor Trumps teilweisem Zurückrudern - noch pessimistisch und erklärte, er rechne damit, dass der Handelskonflikt «auf absehbare Zeit» weitergehen werde. Sein Telefonat mit Trump sei «bunt» gewesen und habe Momente der Spannung enthalten, berichtete er. Laut einer Quelle des «Wall Street Journal» sollen gar Schimpfworte zwischen beiden gefallen sein. Kanada hatte die US-Zölle direkt mit Gegenzöllen beantwortet - und ist bislang dabei geblieben. 

Viel Hin und Her

Es ist nicht die erste Wende in dem Gerangel, das Trump gleich nach dem Amtsantritt mit den Nachbarn angezettelt hat. Eigentlich hatte der US-Präsident die Strafzölle auf Waren aus den beiden Ländern bereits Anfang Februar einführen wollen. Doch nur wenige Stunden, bevor die angedrohten Strafzölle auf Waren aus Kanada und Mexiko ursprünglich greifen sollten, ließ sich Trump auf Zugeständnisse vor allem zur Grenzsicherung ein. Dafür schob er die Handelsbeschränkungen zunächst für 30 Tage auf. Nach Ablauf der Frist machte er am Ende aber doch Ernst mit den Zöllen.

Andere Handelskämpfe gehen weiter

Trump nutzt Zolldrohungen regelmäßig als Verhandlungstaktik, um Zugeständnisse in anderen Bereichen zu erzwingen. Das war bereits in seiner ersten Amtszeit so. Und auch seit seiner Vereidigung im Januar brach er Handelsauseinandersetzungen längst nicht nur mit Kanada und Mexiko vom Zaun. Importe aus China belegte Trump ebenfalls mit neuen Zöllen – zunächst in Höhe von 10 Prozent, in einem zweiten Schritt verdoppelte er auf 20 Prozent. 

Auch die Europäer müssen mit Zöllen der neuen US-Regierung rechnen. Trump sprach eine solche Drohung bereits mehrfach aus, ohne aber Details zu nennen. Der Republikaner plant generell, im großen Stil wechselseitige Zölle einzuführen - also überall dort Importabgaben anzuheben, wo die USA derzeit weniger verlangen als ihre Handelspartner.