Trump setzt sich mit umstrittener Zollpolitik durch

Die demokratischen Bemühungen im US-Kongress, die von Präsident Donald Trump verhängten Zölle zu stoppen, sind gescheitert. Eine knappe Abstimmung im US-Senat zeigte, dass selbst einige Republikaner Bedenken hatten, jedoch nicht genug, um die Maßnahme zu kippen. Letztendlich entschied die Stimme von Vizepräsident JD Vance die Pattsituation zugunsten der Republikaner, die im Senat eine dünne Mehrheit halten.

Obwohl das Ergebnis eine symbolische Bedeutung hatte, war es dennoch ein bemerkenswerter Sieg für Trump, der trotz parteiinterner Kritik an seiner radikalen Zollpolitik festhält. Selbst bei einem gegenteiligen Ergebnis hätte Trump ein Veto ausgesprochen, und die Resolution hätte im Repräsentantenhaus ohnehin geringe Erfolgsaussichten gehabt.

Anfang April hatte Trump ein massives Zollpaket eingeführt, das pauschale und vorläufig ausgesetzte wechselseitige Zölle umfasst. Dazu gesellen sich spezielle Zölle auf Aluminium, Stahl und Automobile. Experten warnen vor steigenden Verbraucherpreisen infolge dieser Maßnahmen, was parteiübergreifend Sorgen auslöst – insbesondere bei jenen Abgeordneten, die um ihre Wiederwahl bangen.

Die Abstimmung fiel kurz nach der Veröffentlichung unerwarteter Daten des US-Handelsministeriums. Die Zahlen zeigten eine Schrumpfung der US-Wirtschaft im ersten Quartal, was die Bedenken über die Folgen von Trumps wirtschaftspolitischen Maßnahmen verstärkt.