Trump schafft Fakten: Das sind die ersten Beschlüsse
Washington (dpa) - US-Präsident Donald Trump demonstriert zum Amtsantritt Tatendrang. Er unterzeichnet Dutzende Dekrete - mit einigen schafft er Fakten, mit anderen setzt er Zeichen. Aber vor allem demontiert er das Vermächtnis seines demokratischen Vorgängers Joe Biden.
Ein Überblick:
Zur Eindämmung irregulärer Migration hat Trump...
... den nationalen Notstand an der Südgrenze verhängt.
... dem Verteidigungsminister die Befugnis erteilt, Soldaten zu entsenden, um diesem Notstand zu begegnen und das Heimatschutzministerium zu unterstützen. Kein illegaler Migrant soll mehr über die Südgrenze in die USA gelangen, so das erklärte Ziel.
... den Ausbau von Grenzbefestigungen zu Mexiko angeordnet.
... das Heimatschutzministerium angewiesen, alle geeigneten Maßnahmen zu ergreifen, um Migranten ohne Bleiberecht abzuschieben. Nichtregistrierte Migranten sollen identifiziert werden.
... das Recht, in den USA geborener Kinder von Migranten ohne Aufenthaltsstatus, automatisch die Staatsbürgerschaft bekommen, abgeschafft. Trump will dieses Recht auf Staatsangehörigkeit durch Geburt in den USA auch für Kinder von Eltern beenden, die sich zwar legal, aber nur temporär, in den USA aufhalten. Die Frage der Rechtmäßigkeit des Dekrets dürfte aber letztlich von der Justiz geklärt werden müssen.
Zur Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität will Trump
- Kartelle, die nicht nur Drogenhandel betreiben, sondern in Menschenschmuggel und Waffengeschäfte verwickelt sind, als ausländische Terrororganisationen einstufen.
Um die Wirtschaft zu stärken will Trump...
... die Inflation senken, unter anderem über die Ausweitung der Öl- und Gasproduktion, um die Kosten für Verbraucher und Industrie zu senken.
... überprüfen lassen, ob sich China an das 2020 geschlossene Handelsabkommen hält.
... das Freihandelsabkommen mit Mexiko und Kanada überprüfen lassen.
... von Behörden die Handelspraktiken von Partnern überprüfen lassen, um gegebenenfalls Zölle oder andere Maßnahmen zu verhängen. Im Fall von Kanada und Mexiko kündigte an, Zölle in Höhe von 25 Prozent auf Produkte aus den Ländern am 1. Februar verhängen zu wollen.
... gegen hohe Gebühren für amerikanische Schiffe im Panamakanal vorgehen. «Wir holen ihn zurück», sagte Trump. Er hatte sogar ein militärisches Vorgehen zur Übernahme der Kontrolle über den Kanal nicht ausgeschlossen.
Zur Ausweitung der heimischen Energieproduktion hat Trump...
... einen nationalen Energienotstand erklärt. Das soll die Nutzung natürlicher Ressourcen wie Öl, Gas, aber auch Uran, Kohle und kritische Rohstoffe vereinfachen und Genehmigungsverfahren beschleunigen, etwa für den Bau von Pipelines.
- angeordnet, die Förderung und Produktion natürlicher Vorkommen wie Öl und Gas in Alaska zu «maximieren» und Projekte schneller zu genehmigen.
- den Austritt aus dem Pariser Klimaschutzabkommen zur Begrenzung der Erderwärmung eingeleitet, der laut Vertrag nach einem Jahr wirksam wird. Zudem sollen «unverzüglich» alle vermeintlichen finanziellen Verpflichtungen der USA im Rahmen der Klimarahmenkonvention eingestellt oder widerrufen werden.
Zur Befriedigung seiner Basis hat Trump...
... alle mehr als 1.000 Anhänger begnadigt, die wegen der gewaltsamen Attacke auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 verurteilt wurden. Noch offene Strafverfahren in dem Fall sollen eingestellt werden.
... angeordnet, dass der Politik der Vereinigten Staaten fortan die Annahme zugrunde liegen soll, dass es nur zwei Geschlechter gibt: männlich und weiblich. Damit schränkt er Rechte von Trans-Menschen extrem ein.
... angeordnet, dass offizielle Dokumente wie Pässe und Visa künftig wieder das «korrekte biologische Geschlecht» ausweisen müssen.
- angekündigt, Nordamerikas höchsten Berg wieder Mount McKinley zu nennen und die Änderung in Mount Denali durch seinen Vorgänger Barack Obama zurückzunehmen.
Um sein Versprechen «America First» einzulösen, hat Trump...
... den Ausstieg aus der Weltgesundheitsorganisation angeordnet - zum zweiten Mal.
... angekündigt, den Golf von Mexiko in «Golf von Amerika» umzubenennen.
... eine 90-tägige Pause für die Ausgabe von Entwicklungshilfe angeordnet, um diese neu zu bewerten. Das Außenministerium kann bestimmte Programme davon ausnehmen.
... der Video-App Tiktok einen Aufschub gewährt, um die Eigentümerstruktur neu zu organisieren. Trumps Plan ist, dass die USA einen Anteil von 50 Prozent an der App bekommen sollen.
