Trump macht US-Außenpolitik zur Ein-Mann-Show
Washington (dpa) - Mauern nach Mexiko, Liebesgrüße nach Moskau, Drohgebärden in den Iran und Provokationen nach China. Die Außenpolitik der USA zum Beginn der Ära Donald Trump wirkt düster, unkoordiniert - und sie ist eine Ein-Mann-Show.
Der neue Präsident löst die ersten internationalen Krisen aus, noch ehe er überhaupt ein funktionierendes Außenministerium etabliert hat. Die wichtigsten politischen Mitarbeiter aus der Obama-Ära schickte Trump in die Wüste.
Der neue Ressortleiter Rex Tillerson soll erst am Montag - wenn es gut geht - vom Senat bestätigt werden. Ein Vakuum, das so manche Blüte treibt. Die demokratische Kongressabgeordnete Tulsi Gabbard etwa nutzte die Zeit, um von ihrem eigenmächtigen Syrien-Trip zu erzählen, bei dem sie mal so eben Baschar al-Assad getroffen hat.
Derweil empfängt Donald Trump seinen ersten Staatsgast - mit Theresa May, der stramm konservativen Premierministerin aus Großbritannien sollte es eine Art Heimspiel werden. Doch die durchaus standfeste Britin hat schon im Vorfeld klar gemacht, dass sie sich den Mund nicht verbieten lassen will.
Russland, Nato, Freihandel, Iran, Vereinte Nationen und die Bewältigung von internationalen Krisen: Kaum ein Punkt, in dem May nicht dem widerspricht, was Trump in den vergangenen Tagen und Wochen von sich gegeben hat. Hier das «America First» des US-Präsidenten. Dort die Vision des «Global Britain» der britischen Konservativen, die sich allzu gern noch an die Zeiten des Empire erinnern.
«Die USA als auch Großbritannien haben die Verantwortung, der Welt Führung anzubieten», sagte May. «Die Tage, an denen Großbritannien und Amerika in souveränen Staaten intervenieren, um zu versuchen, die Welt nach ihrem Bild zu formen, sind aber vorüber», betonte sie. Willkommen in der Gegenwart, Mr. President. Wer ihn mag, wünscht ihm jetzt schnell einen kompetenten Außenminister. Wer ihn nicht mag auch.
Theresa May kommt nach Washington, eine Woche nach der Vereidigung Trumps. Das soll Geschwindigkeit suggerieren, Handlungsfähigkeit nachweisen. Ein «schwindelerregendes Tempo» attestiert das Politikmagazin «The Hill» dem neuen Präsidenten in seinen ersten Tagen. Nicht weniger als zwölf Exekutiv-Anordnungen hat Trump aus dem Boden gestampft. Einige davon sind Routine für neue Präsidenten, andere sind ungewöhnlich. Die Anordnung zum Mauerbau an der Grenze zu Mexiko etwa. Trump ist noch immer Wahlkämpfer, will seine Versprechen an die Wähler einlösen.
Doch Mays Besuch demonstriert auch die andere Seite: Das Chaos, die Show, die Ungereimtheiten in der neuen Regierung Trump. Er müsse mit der Britin über Freihandel reden, habe aber leider gar keinen Handelsminister, beklagte Trump öffentlich und machte die oppositionellen Demokraten im Senat verantwortlich, die seinen Vorschlag Ross Wilbur nicht schnell genug durchwinkten. «Sie sind nicht besonders schnell mit dem Schreiber.» Doch es waren nicht die Demokraten, die May für den siebten Tag nach der Vereidigung nach Washington bestellt hatten.
Trump macht mächtig Wind im winterlich stürmischen Washington, viel mehr ist es aber zunächst auch nicht. Die Präsidialdekrete sind bei genauem Hinsehen oft nur Prüfaufträge. Die echte Politik, das Zanken mit dem Parlament, das Geben und Nehmen - all das kommt erst noch. «Er kann so viele Dekrete unterschreiben wie er will. Gesetz ist Gesetz», sagt etwa der mit allen Wassern gewaschene Senats-Haudegen John McCain - ein «Parteifreund» Trumps.
Was die Gespräche des politisch weitgehend unbeschlagenen Präsidenten mit May ohne Zuarbeit aus den wichtigsten Ministerien bringen können, muss sich zeigen. Vielleicht bringt die Zusammenkunft ja zumindest für das Verhältnis der beiden Länder etwas. May braucht die USA. Sonst steht ihre Insel, innerlich ohnehin gespalten, nach dem Brexit ohne starken Partner da. Bestenfalls könnte sie eine Art Mentorin für Trump werden, glaubt Heather Conley vom CSIS (Center for Strategic and International Studies). Sie möge sich mit ihm anfreunden, wird gar aus ihrem Umfeld als Empfehlung Barack Obamas kolportiert.
Dazu passt, dass May in ihrer Rede vor Republikanern zur Einleitung ihres USA-Besuches mehrmals den Vergleich zu den 1980er Jahren gezogen hatte. Damals hatten Ronald Reagan und Margret Thatcher ein transatlantisches Traumpaar der Konservativen gebildet. Trump soll über May schon als «my Maggie» reden. Will die Britin ihn im Zaum halten, muss sie wohl tatsächlich zu einer zweiten Eisernen Lady werden. «Gegensätze ziehen sich an», sagte sie einer britischen Zeitung.
