Trump geht zu «100 Prozent» von Zoll-Einigung mit EU aus

Washington (dpa) - US-Präsident Donald Trump gibt sich im Zollstreit mit der Europäischen Union überzeugt, dass es zu «100 Prozent» eine Einigung geben wird. «Ich rechne fest damit, aber es wird ein faires Abkommen sein», sagte Trump bei einem Treffen mit Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni im Weißen Haus.

Er antwortete auf die Frage einer Journalistin danach, was geschehen werde, wenn es am Ende der von ihm angesetzten 90-tägigen Pause nicht zu einer Vereinbarung komme - und reagierte nahezu spöttisch: «Was? Sie denken, es wird kein... natürlich wird es ein Handelsabkommen geben», sagte er. Die EU wolle «unbedingt» einen Deal machen. Diese demonstrative Gewissheit folgt einem bekannten Muster: Trump macht gern klare Ansagen wie diese – wohl auch, um Verhandlungspartner in Zugzwang zu bringen.

Trump hatte vergangene Woche nach großen Turbulenzen an den Aktien- und Finanzmärkten überraschend entschieden, vielen Staaten - darunter auch die EU - 90 Tage lang eine Pause von bestimmten Zöllen zu gewähren. Dabei geht es um Strafabgaben, die sich am Handelsdefizit der jeweiligen Länder orientieren, ausgenommen ist China. Damit legte der US-Präsident einen Teil seines gewaltigen Zollpakets vorerst auf Eis. Die EU hatte ebenfalls angekündigt, geplante Gegenzölle auf US-Produkte vorerst für 90 Tage auszusetzen. 

Trump lobt Meloni

Meloni sagte ihrerseits, dass es das Ziel sei, einen Mittelweg zu finden. Sie wolle Trump außerdem für Gespräche nach Italien einladen, sagte sie weiter. Trump war voll des Lobes für den Gast aus Italien: «Sie ist eine großartige Ministerpräsidentin. Ich finde, sie macht einen fantastischen Job in Italien. Wir sind sehr stolz auf sie.» Wie viele andere europäische Regierungschefs hatte Meloni Trumps Ankündigung neuer Strafzölle kritisiert – zugleich bemüht sie sich um ein gutes Verhältnis zum US-Präsidenten und bot sich als «Brückenbauerin» an. 

Die Vorsitzende der rechten Partei Fratelli d’Italia (Brüder Italiens) hatte im Januar an Trumps Amtseinführung teilgenommen und war zuvor auch in dessen Residenz Mar-a-Lago in Florida zu Gast. Unter den europäischen Regierungschefs gilt Meloni als eine der bevorzugten Ansprechpartnerinnen Trumps.

IWF-Chefin warnt vor Folgen der aggressiven Zollpolitik

Auch vor dem Hintergrund des eskalierenden Handelskonflikts, den Trump losgetreten hat, hatte IWF-Chefin Kristalina Georgiewa nur wenige Stunden zuvor vor wachsenden Belastungen für die Weltwirtschaft gewarnt. «Unsere neuen Wachstumsprognosen werden deutliche Abwärtskorrekturen beinhalten – aber keine Rezession vorhersagen», sagte sie vor Beginn der Frühlingstagung von Internationalem Währungsfonds (IWF) und Weltbank in Washington. Für einige Länder werde es zudem Aufwärtskorrekturen bei der Inflationsprognose geben.

Gleichzeitig äußerte Georgiewa Sorge über zunehmende Nervosität an den Finanzmärkten. Die Unsicherheit sei «buchstäblich durch die Decke gegangen». Der eskalierende Handelsstreit habe das Vertrauen in das internationale Wirtschaftssystem erschüttert – und belaste nicht nur kleinere Volkswirtschaften, sondern auch große Handelspartner.