Trump eskaliert Machtkampf um Nationalgarde-Einsätze: Chicago im Fokus
Der politische Schlagabtausch in den USA um den Einsatz der Nationalgarde auf Anweisung von Präsident Donald Trump erreicht einen neuen Höhepunkt. Trump, der mit der Unterstützung der militärischen Reserveeinheit in mehreren demokratisch geführten Städten verstärkt gegen vermeintlich steigende Kriminalität und Proteste vorgehen will, stößt auf erheblichen Widerstand seitens der betroffenen Städte und Bundesstaaten, die ihre Souveränität gefährdet sehen. Dabei zeichnen sich gravierende juristische Auseinandersetzungen ab, in denen es um die Machtgrenzen des US-Präsidenten geht.
Im Normalfall liegt die Kontrolle über die Nationalgarde bei den Bundesstaaten, was in Krisensituationen auf den US-Präsidenten übergeht. Doch die von Trump angestrebten Maßnahmen in Städten wie Chicago wecken Befürchtungen eines Missbrauchs dieser Befugnisse. Nachrichten aus den USA lassen vermuten, dass der Einsatz in Chicago bevorsteht, während die Gerichte noch mit den Anliegen von Illinois und Chicago befasst sind, die den Einsatz blockieren wollen.
Ein vorläufiger Einsatzbefehl betrifft rund 300 aus Illinois stammende Gardisten, während in Portland ein ähnlicher Versuch durch einen Gerichtsbeschluss vorerst unterbunden wurde. Gouverneur JB Pritzker beschuldigt die Regierung, einem strategischen Plan zu folgen, der Angst schürt und rechtlich fragwürdige Aktionen rechtfertigen soll. Auch zusätzliche Nationalgardisten aus Texas, darunter 200 bereits auf dem Weg nach Chicago, sind Teil dieses Kontingents.
Trumps Drohungen, die Nationalgarde bei Protesten einzusetzen, stoßen auf massive Kritik. Er vergleicht Chicago mit einem "Kriegsgebiet" und stellt seine Handlungen im Kontext des Insurrection Acts von 1807 dar, während ihm politische Gegner die Normalisierung militärischer Gewalt vorwerfen. Heftige juristische und öffentliche Widerstände scheinen vorprogrammiert, während der Präsident die militärische Präsenz auch gegen die Einwanderungsbehörde ICE gerichtete Proteste verteidigt.
Vergleichbare Konflikte, wie jüngst in Portland, beweisen die Brisanz der Lage. Ein Gerichtsentscheid verhinderte dort den Transfer von Soldaten aus Kalifornien, nachdem der Einsatz von oregonischen Nationalgardisten gestoppt wurde. Trumps Kommentierung der Situation verdeutlicht die zugespitzte Rhetorik, die er an den Tag legt – von "brennendem Höllenschlund" bis hin zu herabwürdigenden Beschreibungen der Hauptstadt Washington als "Rattenloch".
