Trump droht Frankreich mit massiven Strafzöllen auf edle Tropfen

US-Präsident Donald Trump hat Frankreichs zögerliche Haltung, dem internationalen "Friedensrat" für den Gazastreifen beizutreten, mit der Androhung erheblicher Strafzölle beantwortet. Konkret drohte er mit einem Aufschlag von 200 Prozent auf französische Wein- und Champagnerimporte in die Vereinigten Staaten. Der Friedensrat ist ein internationales Gremium, das eine Übergangsregierung für die in Mitleidenschaft gezogene Region beaufsichtigen soll. Aus Paris wurde inzwischen bestätigt, dass eine Einladung des Rates eingegangen ist. Dennoch zögern französische Regierungsvertreter unter Berufung darauf, dass sie noch den rechtlichen Rahmen des Vorschlags in Abstimmung mit internationalen Partnern prüfen.

Auf einem Presseevent in Miami wurde Trump von einem Journalisten gefragt, wie er die Position von Präsident Emmanuel Macron beurteile. Trump ließ durchblicken, dass er nicht besorgt sei über Macrons zögerliche Haltung, da Macron ohnehin bald sein Amt niederlegen werde. Sollte sich Frankreich nicht dem Gremium anschließen, so Trump weiter, seien die avisierten Zölle unausweichlich. Und ergänzte: "Macron wird sich dann schon anschließen, obwohl er nicht muss."

In Anbetracht der bevorstehenden Präsidentschaftswahlen in Frankreich im Frühjahr 2027, bei denen Macron nicht erneut kandidieren kann, sind die Worte Trumps von besonderer Brisanz. Die französische Verfassung erlaubt lediglich zwei aufeinanderfolgende Amtszeiten, und Macrons aktuelle Amtszeit läuft seit 2017.

Währenddessen bleibt die Streitfrage über die Rechtmäßigkeit von Trumps Zollpolitik in den USA ungelöst. Mehrere Strafzölle, die unter Berufung auf ein Gesetz von 1977 verhängt wurden, müssen sich der Prüfung des Obersten Gerichts der USA stellen. Die Klärung, ob Trump seine Befugnisse überschritten hat, steht dabei noch aus. Diese gerichtlichen Verhandlungen erstrecken sich auch auf Handelszölle gegenüber europäischen Produkten.