Trump droht EU nach Milliardenstrafe gegen Google mit neuen Zöllen
Die EU-Kommission hat Google mit einer Geldbuße von 2,95 Mrd. Euro belegt und verlangt tiefgreifende Änderungen im Werbegeschäft des Konzerns. Wettbewerbskommissarin Teresa Ribera sprach von einer „strukturellen Lösung“, die im Extremfall einen Teilverkauf von Googles Adtech-Sparte erzwingen könnte. Der US-Konzern kündigte Berufung an und warnte vor negativen Folgen für europäische Unternehmen.
Die Strafe reiht sich ein in eine Serie von Verfahren gegen US-Tech-Konzerne: Schon 2018 musste Google wegen Android-Praktiken 4,12 Mrd. Euro zahlen. Nun hat das Unternehmen 60 Tage Zeit, um darzulegen, wie es die Auflagen umsetzen will. Andernfalls drohen weitere Schritte aus Brüssel.
US-Präsident Donald Trump reagierte prompt und sprach auf Truth Social von „sehr unfairen“ Maßnahmen gegen amerikanische Firmen. Er stellte ein Handelsverfahren in Aussicht, das neue Zölle auf europäische Waren nach sich ziehen könnte. Damit verschärft sich das Risiko eines neuen transatlantischen Handelskonflikts nur wenige Wochen nach Abschluss eines fragilen Abkommens zwischen Brüssel und Washington.
Die EU verteidigte ihr Vorgehen als konsequente Anwendung des Wettbewerbsrechts. „Wir werden unsere Regeln fest und fair durchsetzen, ohne Angst oder Gefälligkeit“, sagte Ribera. Dass Google zuletzt in den USA einem Zerschlagungsurteil knapp entgangen ist, unterstreicht den internationalen Druck, unter dem der Konzern derzeit steht.
